International Solidarity Movement Germany

An diesem Morgen fand auf Highway 443, einer der vielen Straßen, die durch palästinensisches Land führen aber nur von Israelis benutzt werden dürfen, ein Protest statt. Israelische Sicherheitskräfte setzten, bei dem Versuch die Demonstration aufzulösen, Gewalt ein. Zwei der Demonstranten, ein Israeli und ein Amerikaner, wurden verhaftet und werden momentan in einer israelischen Polizeiwache festgehalten. Blake Murphy aus Boston droht momentan die Deportation.

Die Akivisten sperrten die Straße für mehr als 15 Minuten durch eine Massen-Sitzblockade und sechs Aktivisten, die sich in einer 6-Meter langen Röhre anketteten, bis sie schließlich gewaltsam weg gebracht wurden. Der Protest sollte den Fahrern auf dem Highway zeigen, wie ist wenn die eigene Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Ein Erlebnis das Palästinensern jeden Tag an über 500 Checkpoints und Straßensperren in der besetzten Westbank widerfährt.

Die Masse der Israelis welche regelmäßig durch die Siedlung von Modi’in nach Jerusalem fahren, überraschte es die Straße blockiert durch gewaltlose Demonstranten vorzufinden. Trotz sichtbarer Straßensperren an Kreuzungen mit Straßen in Richtung palästinensischer Dörfer entlang des Highways, wussten nur wenige Israelis, dass Highway 433 nun schon seit sieben Jahren nur von Israelis benutzt werden darf. Palästinensern ist es verboten den Highway zu befahren. Dies gilt auch für das 9,5 Kilometer lange Teilstück, welches durch die besetzte Westbank verläuft und auf Land gebaut wurde, welches zuvor enteignet und von Olivenbäumen gerodet wurde – „zum Vorteil der lokalen Bevölkerung.“

Das israelische Militär behauptet, die Sperrung für palästinensischen Verkehr sei lediglich temporär und auf Grund von Sicherheitsüberlegungen. Gleichzeitig konfessziert die Armee allerdings immer mehr Land, für den Bau von, wie sie es nennen „fabric of life“- Straßen zu Kosten von ca. 177,9 Millionen Schekel (ca. 44,5 Millionen USD). Diese Straßen werden den palästinensischen Verkehr durch Tunnel unter dem israelischen Straßennetz entlang leiten und so nahe gelegene palästinensische Enklaven miteinander verbinden und gleichzeitig Palästinenser unsichtbar für Israelis machen.

Die israelische Menschenrechtsgruppe B’tselem führt an, dass das Verbot für Palästinenser Highway 443 zu benutzen, dem israelischen Bedürfnis mehr Land in dieser Gegend zu annektieren, entspricht. B’tselem erklärt, dass falls Israels einziges Interesse im Schutz von Israelis lägen würde, es anstatt das Land zu annektieren, das Benutzen von Straßen innerhalb der Westbank für Israelis begrenzen oder verbieten könnte und Israelis stattdessen sichere Straßen zwischen Jerusalem und Tel Aviv innerhalb israelischen Territoriums benutzen könnten.

Die Politik Zugang zu Straßen zu verwehren ist Teil einer generellen und umfassenden Politik Israels. Auf 312 Kilometer Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Westbank sind Fahrzeuge mit palästinensischen Nummerschildern verboten oder in der Benutzung eingeschränkt. Der Aufbau eines Systems der „verbotenen Straßen“ hat das Recht auf Bewegungsfreiheit in ein Privileg verwandelt, welches von der nationalen Herkunft eines Individuums abhängt. Neben der Apartheidsmauer sind es diese Straßen, welche palästinensische Gebiete in isolierte Enklaven zerschneiden. Diese Zerstückelung ist die Hauptursache für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Westbank.

Die Organisaton für Bürgerrechte in Israel (Association for Civil Rights in Israel - ACRI ) gab in einem Aufruf bekannt, dass der Begriff “Apartheidsverbrechen” angewendet werden muss, wenn eine andauernde Vorherrschaft einer ethnischen Gruppe von Personen über eine andere etabliert wird und letztere systematisch von der anderen unterdrückt wird. ACRI bezeichnet die akzeptierte systematisch durchgeführte Politik der Diskriminierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung als eine Form der Apartheid, nach Definition der “International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid.” Separation zwischen Palästinensern und Israelis betrifft viele Teile des täglichen Lebens in der Westbank, wie z.B. zwei unterschiedliche Rechtssysteme für beiden Bevölkerungsgruppen.

Mohammed Khatib, Sprecher der Anti-Apartheid Bewegung: „Israel will Apartheid legitimieren und es dann Frieden nennen. Dies ist der erste in einer Reihe von gewaltlosen Protesten gegen das israelische Apartheidssystem.”