Das israelische Ministerium für Wohnungsbau hat grünes Licht für den Bau von 1000 neuen Wohnungen in der israelischen Siedlung Har Homa (Jabel Abu Ghneim) gegeben. Israel beansprucht das Gebiet, da es sich um das Land sog. „abwesender“ Palästinenser handle. Die Entscheidung stellt nicht nur einen weiteren Bruch des Völkerrechts dar, nach dem es einer Besatzungsmacht untersagt ist die eigene Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet anzusiedeln, sondern widerspricht auch einer Weisung des israelischen Generalstaatsanwaltes.

Dieser entschied, dass das „Abwesenheits-Recht“ nicht im besetzten Ostjerusalem anzuwenden sei. 18 Dunam (18.000 Quadratmeter) Land der Bewohner des Dorfes Beit Sahour, werden enteignet werden.

Bereits vor vier Wochen kündigte das Ministerium den Bau von 300 Wohneinheiten in Har Homa an. Der anhaltende israelische Siedlungsprozess schafft nicht nur Fakten, die einen zusammenhängenden palästinensischen Staat unmöglich machen, sondern stellt auch eine Verletzung der Bestimmungen der Road Map und Annapolis dar. Vertreter der EU, USA und UNO verurteilten das israelische Vorgehen mehrfach.

Quelle: Haaretz, Ma’an News