International Solidarity Movement Germany

Auszug aus dem Monatsbericht vom Januar 2008 der Kampagne für das Recht auf Wieder-/ Einreise in die Besetzten Palästinensischen Territorien (oPt)

Ein Jahr ist vergangen seit Israel die Implementation neuer Prozeduren bei der Einreise ins Westjordanland verkündet, und das “Problem” der Einreise in die besetzten palästinensischen Gebiete für gelöst erklärt hat. Die Dokumentation der Kampagne zeigt jedoch weiterhin, dass dies unter keinen Umständen der Fall ist.

Die Wahrheit ist: Israelische Behörden haben es versäumt, transparente, gesetzliche Richtlinien zu erlassen, auf die sich Angehörige anderer Staaten beim Wunsch auf Einreise oder Verbleib in den besetzten Gebieten berufen könnten. Sie haben im Gegenteil weiterhin eine Politiklinie verfolgt sowie Praktiken fortgesetzt, die dem humanitären Völkerrecht zuwiderlaufen.

Die Kampagne begrüßt die innerhalb der letzten zehn Jahre erfolte Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für etwa 3.500 Personen, die diese zwecks Familienzusammenführung beantragt hatten, weist jedoch gleichzeitig mit Sorge darauf hin, dass dies nur einen geringen Anteil der zehntausenden Antragsteller betrifft. Bei der derzeitigen Rate würde es 57 Jahre
dauern, bis allein die Rückstände der zu bearbeitenden Anträgen abgearbeitet würden. Ohnehin müsste Israel sich zunächst noch dazu bereit erklären, die ausstehenden und kommenden Anträge überhaupt zu bearbeiten.

Erfreulich ist die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten mehr Menschen erfolgreich Visaverlängerungen beantragen konnten. Auch die Wiedereinreise jeder einzelnen Person wird gefeiert, der zuvor die Einreise verweigert wurde. Jedoch kommen auf jeden erfolgreichen Fall der Wiedereinreise zumindest drei Fälle der Einreiseverweigerung. Zum Abschluss des Jahres 2007 ist die Weihnachtszeit durch die Tatsache ruiniert, dass unzählige palästinensische Familien voneinander getrennt bleiben, das Gesundheits- und Sozialwesen, Bildungs- und religiöse Institutionen sowie der Geschäftsbetrieb auch weiterhin gelähmt werden.

Erfahrungsbericht: Entry denied
“Ich musste mein Gepäck draussen lassen, durfte aber meinen Rucksack mit rein nehmen. Ich durfte meine Kamera nicht bei mir behalten, und ich kann nur annehmen dass mich dies daran hindern sollte, die Bedingungen in der Zelle zu dokumentieren. Im Flugzeug wurde mein Reisepass einem Flugbegleiter gegeben, der mir diesen erst nach der Landung wieder zu geben hatte. Als ich dann den Reisepass zurück bekam, war bereits “denied entry”, Einreise verweigert hinein gestempelt worden und ich hatte keinen Anschluss für einen Rückflug (zurück nach Indianapolis) … Nach der bereits über 50 Stunden langen Reise war ich völlig erschöpft. In der einen Minute hatte ich noch Pläne, ein Apartment, Verabredungen - und im nächsten Moment war war meine Welt auf den Kopf gestellt.
Dies war für mich ein erschreckendes Erlebnis. Es war eine Herausforderung - eine Unterbrechung - eine Unannehmlichkeit. Aber für tausende Palästinenser unterschiedlicher Nationalitäten mit ausländischen Reisepässen, die häufig die hochgebildeten, engagierten, kreativen Wirkenden in der palästinensischen Gesellschaft sind, ist das ein noch viel größeres Problem. Diese Politik der Visumsausstellung und -erneuerung nimmt einem jede Möglichkeit Pläne zu machen. Und noch viel mehr steht auf dem Spiel, wenn eine Einreiseverweigerung die Trennung von der Familie, der Arbeit, der Heimat bedeutet. Mir wurde zwar die Einreise verweigert, aber ich bin nicht einer der vielen Palästinenser, die nicht in ihre Heimat gelassen werden. Ich stand zwar einen halben Tag lang unter Arrest, Palästinenser können für sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten werden - ohne jeden Grund dafür anzugeben. Ich musste zwar warten, während meine Sachen gründlich durchsucht wurden, aber das ist etwas, dass täglich am Checkpoint nach Jerusalem geschieht, oder den vielen Checkpoints im gesamten Westjordanland, die ein Dorf vom anderen trennen.”
- Krista Johnson; Auszug aus “Friends of Sabeel - North America. Voice of Palestinian Christians”

Der Gesamte Bericht ist hier einzusehen.

Website der Kampagne