Israels Wandel vom Besatzungs- zum Apartheidsregime
Vergangenen Freitag berichtete der Vorsitzende der Palästinensischen Nationalen Initiative und ehemalige Informationsminister Mustafa Barghouti über die zunehmenden Angriffe der israelischen Armee und die Auswirkungen der Besatzung.
Ein Teil seines Berichts befasste sich mit dem anhaltenden Siedlungsbau und dem israelischen Wandel von einem Besatzungs- zu einem Apartheidregime. Die Erweiterung und der Neubau von Siedlungen, sowie die Weigerung Siedlungen aufzugeben, bezeuge, dass Israel weiterhin ungestraft internationales Recht und Resolutionen der VN verletzen könne und den Mangel an internationaler Kritik gegenüber Israel.
Barghouti warnte, dass, während viel über die 105 illegalen israelischen Außenposten mit einer Bevölkerung von 3000 Siedlern geredet würde, immer noch 133 Siedlungen mit einer Bevölkerung von 447.500 Siedlern übrig blieben. 88 dieser Siedlungen werden von Israel zurzeit erweitert. Völkerrechtlich besteht kein Unterschied zwischen Siedlungen und Außenposten, beide sind illegal.
Barghout wies besonders auf zwei Beispiel hin: (1) Dies Siedlung Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem. Das israelische Wohnungsministerium kündigte an in Har Homa 307 neue Wohneinheiten zu errichten. (2) Modin Illit, die auf dem Land des palästinensischen Dorfes Bil’in gebaut wurde. Am 2. Januar 2008 versuchten hier Siedler zwei neue Fertigbauhäuser zu errichten. Abdullah Abu Rahme und Mohammad Al Khatib, beide Mitglieder des Volkskomitee gegen die Mauer, wurden von Siedler dabei schwer verprügelt, als sie versuchten die Errichtung der Häuser mit gewaltlosen Mitteln zu verhindern.
Die jüdischen Siedlungen, gebaut auf enteignetem palästinensischem Land, zerstückeln die Westbank in eine Ansammlung von Bantustans. Die US-amerikanische Fokussierung auf die israelischen Außenposten lenkt lediglich davon ab, dass alle Versuche einer Kolonialisierung völkerrechtswidrig sind. Während Israel diese Kolonialisierung fortsetzt, versucht es die Weltöffentlichkeit mit den illegalen Außenposten in die Irre zu führen.
Die Apartheid aufdecken: Israels getrenntes Straßen- und Tunnelnetz
Dr. Barghouti erläuterte, dass die Erweiterung israelischer Siedlungen durch den israelischen Straßen- und Tunnelbauplan unterstützt wird. Entstehen soll ein Apartheid-Straßensystem mit zwei verschiedenen Transportnetzen in der Westbank: eines für Palästinenser und eines für israelische Siedler. Dieses besteht aus 24 Tunneln und 56 Straßen, um den israelischen vom palästinensischen Verkehr zu trennen. Israel baut außerdem ein weiteres Straßennetz, um Siedlungen auf beiden Seiten der Mauer miteinander und mit Israel zu verbinden.
Zurzeit bestehen ca. 768km Ungehungsstraßen, gebaut auf konfisziertem palästinensischem Land, um die Bewegung von Siedlern und der israelischen Armee innerhalb der Westbank zu erleichtern: 17 Straßen (120km) sind komplett geschlossen für Palästinenser; 10 Straßen (245km) sind teilweise verboten; auf 14 Straßen (365km) gibt es Einschränkungen für palästinensischen Verkehr.
“Zeig mir einen Ort auf der Welt, wo Straßen auf Basis ethnischer Kriterien getrennt sind. Das ist die praktische Manifestierung von Apartheid in einem Ausmaß, welches niemals zuvor bezeugt wurde, nicht einmal auf dem Höhepunkt des Apartheidregimes in Südafrika“ sagte Dr. Barghouti.
Straße 443: Ein Fallbeispiel der Aprtheid
Barghouti nahm besonderen Bezug zu Straße 443, als einem Vorzeigebeispiel praktischer Apartheid. Straße 443 war einst die Hauptverbindung zwischen neun palästinensischen Dörfern (Bevölkerung: 37.000) und nach Ramallah. 2002 schloss die israelische Armee alle Zufahrtstraßen, sodass es Palästinensern nun verboten ist die Straße mit dem Auto oder zu Fuß zu benutzen.
Die Dorfbewohner müssen nun schlechtere kleinere Straßen und einen Tunnel benutzen, der unter Straße 443 durchführt, um nach Ramallah zu kommen. Für die Fahrt benötigt man nun 60-90 Minuten, verglichen mit 12 Minuten auf Straße 443. Mehrere Dorfbewohner starben, auf Grund des Verzögerten Zugangs zu medizinischer Behandlung. Für die Mehrheit der Bewohner wurde der Zugang zu ihrem Land, Arbeit, Märkten, Schulen und Universitären abgeschnitten oder erschwert.
Verhandlung müssen an die Durchführungen von Schlüsselbedingungen gebunden werden
Dr. Barghouti nannte folgende drei Vorbedingungen, deren Umsetzung, Verhandlungen voraus gehen müsse.
1. Eine umfassende und vollständige Einstellung aller Siedlungsaktivitäten, inklusive der Erweiterung von Siedlungen und Außenposten, der Enteignung palästinensischen Landes und der Beschlagnahme und Enteignung palästinensischen Eigentums.
2. Ein Ende des Baus der Apartheidmauer
3. Die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens, welche eine humanitäre Krise hervorgerufen hat. Die Rücknahme der Entscheidung der israelischen Regierung, Gaza zum feindlichen Gebilde zu erklären. Eine Ende der israelische Aggressionen gegen das palästinensische Volk, der Entlassung palästinensischer Gefangener und der Durchsetzung eines umfassenden, gegenseitigen Waffenstillstandes.
Barghouti schloss damit, dass nur ein Friedensprozess, in Einhaltung internationalen Rechts und welcher die nationalen Rechte der Palästinenser, die Rechte der Flüchtlinge und das Recht der Freiheit von Apartheid, respektiert, einen gerechten und nachhaltigen Frieden erreichen könne. Er hob die Bedeutung von Dialog und Versöhnung hervor, um eine vereinigte Führung mit einer vereinigten politischen und demokratischen Basis, zu bilden.
Quelle: Palestine Monitor
Bildquelle: Anti-Apartheid
