Der Durchbruch der Mauer ist ein Akt der Freiheit und eine starke Warnung an die EU, das Quartett und Ägypten
von Luisa Morgantini, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes
Brüssel, 23. Januar 2008
Die Tausende von Palästinensern, die in den vergangenen Stunden die Grenze Rafah überquert haben, der Durchbruch der Mauer und der Bruch der Belagerung, beschlossen durch Israel gegen die Zivilbevölkerung – dies sind alles wahre Akte des Widerstandes und eine Bekräftigung der Freiheit dieser Menschen, nicht die Qassam-Raketen, die auf israelische Zivilisten gefeuert werden und internationales Recht verletzen oder das Blutvergießen der palästinensischen Zivilbevölkerung durch nicht endende israelische Angriffe.
Wenn Mauern fallen gibt es immer ein Gefühl der Freiheit. Die Bilder, die uns aus dem südlichen Gazastreifen erreichen, mit Männer und Frauen, die nach Ägypten strömen, um Grundversorgungsmittel, wie Nahrung und Medizin zu kaufen, die man auf Grund der viertägigen völligen Abschließung des Gazastreifens nirgends mehr finden kann, sind das natürliche Resultat der durch Israel verhängten unmenschlichen Belagerung: Wie Präsident Mahmud Abbas richtig erklärte, liegt die Verantwortung bei der israelischen Politik, die völlig erschöpfte Menschen gezwungen hat die Grenzen des Käfigs, in dem sie gefangen sind und in völliger Missachtung humanitären und internationalen Rechts kollektiv bestraft werden, zu überqueren.“
Dies ist die vorhersehbare Folge einer Politik der Isolation, nicht nur gegenüber Hamas, sondern gegenüber den eineinhalb Millionen Bewohnern des Gazastreifens, einer Politik die auch durch die EU Unterstützung fand, indem sie das durch Israel entschiedene De-facto-Embargo unterstützte. Als ein Resultat der Siuation riskiert Hamas stärker zu werden, nicht schwächer, wie man auf Demonstrationen überall in der islamischen Welt in diesen düsteren und kalten Tages Gazas sehen kann.
Die Menschen, die nach Ägypten strömen, ebenso wie die Menschen, die nach Gaza zurückkehren, nachdem sie ins Exil getrieben wurden und jede Art von Waren mit sich bringen, zeigen uns die Tragödie einer belagerten aber niemals resignierenden Bevölkerung, eine Bevölkerung, welche gestern Frauen in der ersten Reihe von Demonstrationen gesehen hat, die gekämpft haben und die unnachsichtig zurückgedrängt wurden: Dies sind die gewaltlosen Akte, welche unterstützt werden sollten und aus denen alle Palästinenser neue Kraft und Einheit schöpfen sollten.
Ich hoffe, dass sie nicht von irgendwem genutzt werden, um eine definitive Trennung Gazas und Westbank, was der palästinensische Staat in den Grenzen der 1967 besetzten Gebiete sein soll, durchzuführen.
Aber diese Akte sind auch Warnungen an die internationale Gemeinschaft als Ganzes, zu allererst aber an das Nahost-Quartett, die Europäische Union und Ägypten, welche verantwortlich für den Transport von Waren durch den Grenzübergang Rafah sind. Leider waren sie nie in der Lage diese Aufgabe zu erfüllen.
Ich hoffe aufrichtig, dass der Grenzübergang Rafah nach Ägypten umgehend geöffnet und die legale Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren hergestellt wird, anstatt willkürlicher Schließungen durch Israel. Waffenhandel kann beendet werden ohne Bombardierungen und die Bevölkerung in ein Freiluftgefängnis einzusperren.
Ich hoffe Olmerts Regierung wird die Nachricht erhalten: Nur das Ende der Belagerung Gazas, das Ende der Angriffe und das Ende der militärischen Besatzung können Sicherheit für beide Völker und den Zusammenhalt und Respekt gegenüber allen, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, garantieren.
