Bericht: Israel`s Politik der Verweigerung von Baugenehmigungen
Innerhalb der letzten sieben Jahre wurden lediglich 91 Baugenehmigungen an Palästinenser des Westjordanlandes erteilt, während jüdische Siedler in der Region 28.472 solche Genehmigungen erhielten, so berichten am Donnerstag israelische Aktivisten. Derweil kamen laut der Gruppe Peace Now auf jede einzelnde Baugenehmigung 55 Abrissbefehle und 18 tatsächliche Hauszerstörungen. 94 Prozent aller gestellten Anträge durch Palästinenser zwischen 2000 und 2007 wurden abgelehnt, beinahe allen Anträgen von israelischen Siedlern wurde dagegen stattgegeben.
In den sieben Jahren ordneten israelische Behörden die Zerstörung von fast 5.000 palästinensischen Gebäude an, wovon ein Drittel abgerissen wurde. Gleichzeitig wurden 2.900 Abrissanordnungen an israelische Siedler erteilt, von denen nur 7 Prozent durchgesetzt wurden.
Die grösste Siedlerorganisation hat diese Zahlen zurückgewiesen: “Dieser Bericht ist unausgewogen und parteiisch. Er repräsentiert nur einen winzigen Teil der Realität und erwähnt nicht die “wilde” Bauaktivität der Palästinenser auf dem gesamten Territorium, ohne jegliche Genehmigungen,” so die Stellungnahme des Rates der jüdischen Gemeinden in Judea und Samaria (Westjordanland).
Alle Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem - Gebiete, die Israel im 1967er Krieg besetzt hat - gelten nach internationalem Recht als illegal, und wiederholt haben die Palästinenser deren Beseitigung gefordert.
Das Thema der Siedlungen ist eins der spaltendsten in dem seit Dekaden andauernden Nahostkonflikt und stand bei den kürzlich wiederbelebten Friedensgesprächen im Mittelpunkt des Interesses.
Etwa 283.000 Siedler leben in dem sog. C-Sektor, der unter vollständiger israelischer Kontrolle steht und ca. 60 Prozent des Westjordanlandes ausmacht. Von den 2.3 Millionen Palästinensern im Westjordanland leben 70.000 im C-Sektor.
Mehr als ein Drittel der jüdischen Siedlungen in dem besetzten Westjordanland seien auf privatem Land der Palästinenser erbaut worden, welches aus “sicherheitsrelevanten Erwägungen” enteignet wurde, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz am Sonntag, und bezieht diese Daten einem unveröffentlichten Militärbericht.
Quelle: Nachrichtenagentur AFP
