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Ein Bericht des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates John Dugard vergleicht die israelischer Besatzung palästinensischer Gebiete mit dem ehemaligen Apartheidsregime Südafrikas und schlug vor diese vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Palästinensische Gewalt sei eine „unvermeidbare Konsequenz“ der Besatzung, so der südafrikanische Professor für internationales Recht.

„Israels Gesetze und Praktiken in den besetzten Gebieten gleichen mit Sicherheit Aspekten der Apartheid“, so Dugard. Der Bericht beschreibt die vorherrschende Situation im Westjordanland, wie Straßen, die nur von Siedlern benutzt werden dürfen, Sperrgebiete und Hauszerstörungen.

„Kann es ernsthaft abgestritten werden, dass der Zweck solcher Aktionen die Etablierung und Aufrechterhaltung der Dominierung einer Volksgruppe(Juden) über eine andere (Palästinenser) und deren systematische Unterdrückung ist“, fragt Dugard in seinem Bericht.

Der einzige Grund der Errichtung von Trennungszaun und Mauer, sowie der israelischen Checkpoints im Westjordanland sei „Sicherheit, Bequemlichkeit und Komfort von Siedlern“ zu unterstützen, berichtet Dugard.

Dem Rechts-Professor zu Folge hält die israelische Besatzung auch nach der Auflösung israelischer Siedlungen im Gazastreifen 2005 an: „In der Tat wurde Gaza in Folge des israelischen Rückzugs ein abgeschottetes, gefangenes und besetztes Gebiet.“

In Hinblick auf gewaltsame palästinensische Aktionen sagte Dugard, der sich bereits in den 80ern gegen das südafrikanische Apartheidsregime einsetzte, dass „eine Unterscheidung gemacht werden müsse zwischen sinnlosem Terror, wie durch Al-Qaida durchgeführte Handlungen und Handlungen im Rahmen eines Krieges nationaler Befreiung gegen Kolonialismus, Apartheid oder militärische Besatzung.“ Palästinensischer Widerstand müsse als „schmerzliche aber unabwendbare Folge von Kolonialismus, Apartheid oder Besatzung“ bewerten werden.

Dugard ruft dazu auf, jede Anstrengung zu unternehmen, die Besatzung zu einem schnellen Ende zu bringen. „Bis dies nicht geschehen ist, kann kein Frieden erwartet werden und die Gewalt wird andauern“, so der ehemalige Richter des internationalen Gerichtshofes.

Der Bericht wird nächsten Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden, ist aber auf den Seiten der Vereinten Nationen schon abrufbar.

Der vollständige UN-Bericht.