International Solidarity Movement Germany

von Ilan Pappe, The Electronic Intifada

In mehreren in der Electronic Intifada veröffentlichen Artikel habe ich behauptet dass Israel eine völkermörderische Politik gegen die Palästinenser im Gazastreifen verfolge und zugleich die ethnische Säuberung der Westbank weiterführe.  Ich behauptete weiterhin, dass die völkermörderische Politik aus einem Mangel an Strategie resultiert. Es wurde argumentiert dass, da die israelischen politischen und militärischen Eliten nicht wissen, wie sie mit dem Gazastreifen umgehen sollen, sie eine reflexartige Reaktion gewählt haben, in der Form von massiven Tötungen der Bürger sobald die Palästinenser im Streifen es wagten, mit Gewalt gegen ihre Strangulierung und Einsperrung zu protestieren.  Das bisherige Endergebnis ist die willkürliche Tötung von Palästinensern, mehr als hundert in den ersten Tagen des März 2008, womit das dieser Politik beigefügte Adjektiv „völkermörderisch“ wie auch andere bedauerlicherweise bestätigt werden. Es war aber noch keine Strategie.

In den letzten Wochen zeigt sich allerdings eine klarere israelische Strategie der Zukunft des Gazastreifens gegenüber, welches Teil eines gesamten neuen Denkens über das Schicksal der besetzten Gebiete im Allgemeinen darstellt.  Im Wesentlichen handelt es sich um eine Verfeinerung des Unilaterismus, das Israel seit dem Zusammenbruch der Camp David „Friedensgespräche“ im Sommer 2000 eingeführt hat. Der frühere Premier Ariel Sharon, seine Kadimapartei und sein Nachfolger Ehud Olmert haben deutlich dargestellt was Unilateralismus bedeutet: Israel sollte etwa 50 Prozent der Westbank annektieren, nicht als zusammenhängendes Stück sondern als Gesamtraum der Siedlungsblöcke, der Apartheidstraßen, der Militärbasen und der „Nationalparkreserven“ (die für Palästinenser nicht zugänglich sind). Dies wurde mehr oder weniger während der vergangenen acht Jahren implementiert. Die rein jüdischen Gebilde zerteilen die Westbank in 11 kleine Kantone und Unterkantone. Sie sind von einander durch die komplexe koloniale jüdische Gegenwart getrennt. Der wichtigste Teile dieses Vordringens ist der Großjerusalem-Keil, der die Westbank in zwei abgesonderte Regionen teilt, ohne Landverbindung für die Palästinenser.

So dehnt sich die Mauer, entsteht in verschiedenen Formen in der ganzen Westbank neu und umringt stellenweise einzelne Dörfer, Nachbarschaften oder Städte. Ein kartografisches Bild dieses neuen Gebildes gibt einen Hinweis auf die neue Strategie, sowohl gegenüber der Westbank wie auch des Gazastreifens. Der jüdische Staat des 21. Jahrhunderts ist im Begriff, den Bau zwei Megagefängnisse – die größten ihrer Art in der Menschheitsgeschichte –  zu vervollständigen.

Sie haben unterschiedliche Form: die Westbank besteht aus lauter kleine Gettos, Gaza ist ein eigenes, riesiges Megagetto. Es gibt einen weiteren Unterschied: der Gazastreifen ist jetzt, in der verdrehten Wahrnehmung der Israelis, die „Krankenstation“ in der die „gefährlichsten Insassen“ gehalten werden. Die Westbank dagegen wird noch als riesiger Komplex von Freiluftgefängnissen betrieben, in der Form normaler menschlicher Wohnanlagen wie Dörfer und Städte, verbunden und beaufsichtigt durch eine Gefängnisbehörde von immenser militärischer und gewaltsamer Macht.

Was die Israelis angeht, kann das Megagefängnis der Westbank ruhig ein Staat genannt werden. Der Berater von Präsident Mahmoud Abbas, Yasser Abed Rabbo, hat in den letzten Tagen des Februar 2008 den Israelis mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gedroht, inspiriert durch die neueren Ereignisse im Kosovo. Es scheint allerdings, dass niemand auf der israelischen Seite dieser Idee besonders widersprochen hat.  Das ist mehr oder weniger die Botschaft, die ein verwirrter Ahmed Kurei, der von Abbas ernannte palästinensische Unterhändler, von Zipi Livni, der israelischen  Außenministerin, erhielt, als er sie anrief, um ihr zu versichern dass Abed Rabbo nicht im Namen der Palästinenserautorität spreche. Sein Eindruck war, dass Livnis Hauptsorge geradezu das Gegenteil war: dass die PA nicht damit einverstanden sein würde, die Megagefängnisse in der nahen Zukunft als Staat zu bezeichnen.

Diese mangelnde Bereitschaft, zusammen mit der Insistenz der Hamas, das Megagefängnissystem durch einen Befreiungskrieg zu bekämpfen, zwang die Israelis dazu, ihre Strategie gegenüber dem Gazastreifen zu überdenken. Es ergibt sich, dass nicht einmal die kooperativsten Mitglieder der PA bereit sind, die Realität des Megagefängnisses als „Frieden“ oder auch nur als „Zweistaatenvereinbarung“ zu akzeptieren. Und Hamas und Islamischer Jihad übersetzen ihren Widerwillen sogar in Kassamangriffe gegen Israel. So entwickelte sich das Modell der gefährlichsten Krankenstation: die führenden Strategen der Armee und der Regierung bereiten sich auf einen sehr langdauernden „Betrieb“ des von ihnen aufgebauten Systems, während sie zugleich ihr Engagement für einen bedeutungslosen „Friedensprozess“ bestärken, der sehr geringes globales Interesse genießt und von einem fortgeführten inneren Gegenkampf begleitet wird.

Der Gazastreifen wird nun als gefährlichste Krankenstation in diesem Komplex betrachtet und daher diejenige, gegen die die brutalsten Strafmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Tötung der  „Insassen“ durch  Luft- und Artilleriebombardement oder durch wirtschaftliche Strangulierung sind nicht nur die unvermeidbaren Folgen der gewählten Strafmaßnahme sondern auch wünschenswert. Das Bombardement von Sderot ist auch die unvermeidbare und irgendwie auch wünschenswerte Folge dieser Strategie. Unvermeidlich, da die Strafmaßnahme den Widerstand nicht zerstören kann und oft Vergeltung provoziert. Die Vergeltung ergibt wiederum die Logik und Basis der nächsten Strafmaßnahme, sollte eine Stimme der inländischen öffentlichen Meinung die Weisheit der neuen Strategie bezweifeln.

In der nahen Zukunft sollte irgendwelchem ähnlichen Widerstand von Teilen des Westbank-Megagefängnisses auf gleicher Art begegnet werden. Zudem sind solche Aktionen in der ganz nahen Zukunft durchaus wahrscheinlich. In der Tat ist die dritte Intifada schon unterwegs, und die israelische Antwort darauf wäre ein weiterer Ausbau des Megagefängnissystems. Eine Verringerung der Anzahl der „Insassen“ der beiden Megagefängnisse durch ethnische Säuberung, systematische Tötungen und wirtschaftliche Strangulierung bliebe nach wie vor eine hohe Priorität dieser Strategie .

Es gibt aber Hindernisse, die diese zerstörerische Maschinerie behindern. Es scheint dass eine wachsende Anzahl Juden in Israel (eine Mehrheit, nach einer neueren CNN-Umfrage) wünschen, dass ihre Regierung Verhandlungen mit der Hamas beginnt. Ein Megagefängnis ist in Ordnung, wenn aber die Wohngebiete der Wärter in der Gefahr stehen, in Zukunft unter Beschuss zu geraten, dann schlägt das System fehl. Leider zweifele ich daran, dass die CNN-Umfrage die israelische Stimmung akkurat wiedergibt; sie zeigt allerdings einen hoffnungsvollen Trend, der das Beharren der Hamas darauf, dass Israel nur die Sprache der Gewalt verstehe, bestätigt. Der Trend wird aber vielleicht nicht ausreichen, und inzwischen arbeitet das Megagefängnissystem ungeschwächt weiter, und die Strafmaßnahmen seiner Führung nehmen immer mehr Kindern, Frauen und Männern im Gazastreifen das Leben.

Wie immer ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass der Westen jeder Zeit dieser präzedenzlosen Unmenschlichkeit und Kriminalität ein Ende setzen kann. Bisher geschieht dies aber nicht. Obwohl die Bemühungen, Israel zu einem Paria zu machen, mit voller Kraft weitergeführt werden, sind sie immer noch auf die Zivilgesellschaft beschränkt. Es ist zu hoffen, dass diese Kraft eines Tages in konkrete Regierungspolitik umgewandelt wird.  Wir können nur beten, dass es nicht zu spät sein wird für die Opfer dieser horrenden  zionistischen Intervention: des Megagefängnissystems Palästina.
Ilan Pappe ist Vorsitzender der Geschichtsfakultät an  der Universität Exeter.

Bild: B’Tselem