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Der israelische Premierminister Ehud Olmert bestätigte am Sonntag Pläne zur Erweiterung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die neuen Wohneinheiten sollen in der Siedlung Givat Ze’ev ca. 8 Km entfernt von Jerusalem errichtet werden. Die ultra-orthodoxe Shas-Partei soll zuvor mit der Aufkündigung der Regierungskoalition gedroht haben, sollte Olmert den Ausbau nicht bewilligen. Die israelische Regierung hat sich in der Vergangenheit mehrfach verpflichtet, den Siedlungsbau in den besetzen Gebieten einzustellen. Zuletzt geschah dies im Rahmen der US-initiierten Konferenz in Annapolis. Trotz dessen wird die Mehrzahl der israelischen Siedlungen unter dem Vorwand der „demographischen Anpassung“ momentan erweitert.

Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers betätigte, die Bauplanungen von 750 Wohneinheiten in Givat Ze’ev. Der Plan sei bereits 1999 verabschiedet wurden, auf Grund der Intifada, welche auf Grund nicht bewilligter Arbeitsgenehmigungen zu einem Schwund palästinensischer Billigarbeiter führte, aber verschoben worden.

„Die Erweiterung von hunderten Wohneinheiten ist Teil einer Politik, die der Nachfrage sowie dem Preisniveau und den demographischen Bedürfnisses Jerusalems gerecht werden will.“, sagte Sprecher Sidis.

Zurzeit leben ca. 450.000 jüdische Siedler im besetzen Westjordanland und Ostjerusalem. Alle dieser Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht, welches die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung in besetzten Gebieten untersagt.

Israelische Siedlungen und bewaffnete Siedlermilizen sind nicht nur Quelle ständiger Gewalt für die palästinensische Bevölkerung, sondern machen die Bildung eines palästinensischen Staates unmöglich. Besonders die Siedlungsblöcke im Osten Jerusalems und im Norden des Westjordanlandes, sowie die dazugehörigen Siedlerstraßen zerschneiden einen potentiellen palästinensischen Staat in lebensunfähige Enklaven.

Israelische Politiker haben mehrfach bekräftigt, dass sie im Rahmen von Friedensverhandlungen nicht dazu bereit sind, die größeren Siedlungsblöcke aufzugeben.

Quelle: Al-Jazeera, Haaretz/ Bild: Al-Jazeera