Protest vor dem Kanzleramt: 60 Jahre Israel – 60 Jahre Nakba
Protestveranstaltung
Freitag 14.03.08, 11:00 Uhr
Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1
Vom 16. bis 18. März besucht Bundeskanzlerin Merkel Israel. Anlass ist der 60. Jahrestag der Gründung des Staates. Frau Merkel will die Beziehungen zwischen beiden Regierungen aufwerten.
Diese Aufwertung wirkt wie eine Belohnung für Menschenrechtsverletzungen und für Verstöße gegen das Völkerrecht durch die israelische Regierung – zuletzt im Gazastreifen mit mehr als 120 Toten als Folge. Dabei sollten doch Opfer von Gewalt gleiche Anteilnahme erfahren – ob sie durch ein Attentat (wie letzte Woche in Jerusalem) oder durch Handlungen einer Armee sterben.Die Politik der Kanzlerin schadet den Palästinensern und letztlich auch den Israelis. Auf Dauer stärkt sie den Antisemitismus hierzulande. Wir fordern Frau Merkel auf, ihre einseitige Politik zu korrigieren, sich öffentlich für ein Ende der katastrophalen israelischen Blockade des Gazastreifens einzusetzen und deutlich gegen Siedlungspolitik und Besatzung Stellung zu beziehen!
Zur Gründung des Staates Israels vor 60 Jahren gehört auch die Nakba – die Flucht und die Vertreibung hunderttausender Palästinenser und die ethnische Säuberung eines Teils Palästinas! Nur wer beides sieht, kann beiden Völkern gerecht werden. Daran wollen wir während der ProtestÂveranstaltung mit einer Installation aus Koffern erinnern.
Die deutsche Regierung verlangt von den Palästinensern Gewaltlosigkeit, nicht jedoch von der israelischen Regierung. Wo aber bleibt dann die Unterstützung der Bundesregierung für den gewaltfreien palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung, an dem zum Teil auch Israelis teilnehmen? Dieser Widerstand fordert nichts anderes, als die Einhaltung des internationalen Rechts.
Die Bundesregierung bietet den Palästinensern Geld an, aber fordert keine gleichen politischen Rechte für sie. Außerdem will sie die palästinensische Polizei ausbilden. Das bedeutet heute, den innerpalästinensischen Bürgerkrieg weiter anzufachen. Denn diese Polizei steht unter Kontrolle nur einer palästinensischen Partei, der Fatah.
Für einen Waffenstillstand und erst recht für einen Frieden muß aber die Hamas mit einbezogen werden. Nur dann könnte das Leiden der Palästinenser in Gaza und der Israelis in Sderot ein Ende haben. Auch wenn Kritik an dieser Gruppierung nötig ist, sind Verhandlungen mit ihr unumgänglich. Dafür sprechen sich auch israelische Schriftsteller wie Amos Oz und David Grossman aus – und selbst ein israelischer Minister.
Hat Frau Merkel überhaupt vor, in Israel Friedensgruppen zu treffen, die sich für einen gleichbeÂrechtigten Frieden einsetzen?
Dieser Aufruf wird unterstützt von: Adala – Arabischer Kunst- und Bildungsverein, AK Nahost Berlin, AK Nahost Hagen, AK Palästina-Israel Frankfurt a.M., Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden, Arabischer Publizistenverein Deutschlands e.V., Bonner Friedensbündnis, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Deutscher Freidenker-Verband, Frauen in Schwarz Hamburg, Frauennetzwerk Nahost, Friedensaktion Palästina (München), Heidelberger Friedensratschlag, Ibn Rushd e.V., International Solidarity Movement (ISM) Germany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Deutsche Sektion der EJJP e. V., Koordinationskreis Palästina München, Nahostkomitee in der Berliner Friedenskoordination, Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens-und Eine-Welt-Arbeit/Berlin-Spandau, Palästina-Komitee München, Palästinensische Gemeinde Deutschland, Palästinensische Gemeinde Düsseldorf, Palästinensische Gemeinde Köln e.V., Palästinensischer Studentenverein e.V., Pax Christi Nahostkommission
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e-mail an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel am 12.3.08
Kabinettsitzung in Israel / UN-Generalsekretär zu rechtswidrigem Wohnungsbau im Westjordanland
Hochverehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren,
gestern konnte ich einer Eilmeldung von n-tv(Nachrichtendurchlaufzeile) entnehmen, daß der Generalsekretär der UN, Banki Moon, die Ankündigung des Baues weiterer 750 Wohnungen durch Israel im Westjordanland verurteilt und ungewöhnlich deutlich darauf hinweist, daß Israel hier unrechtmäßig handelt.
Eine gemeinsame Sitzung mit der unrechmäßig handelnden israelischen Regierung würde diese in ihrer Unrechtshaltung bestätigen und stärken. Deswegen sollten Sie eine solche gemeinsame Sitzung vermeiden – es sei denn, sie wollen betonen, daß Sie Unrechtshandlungen stützen. Deutschland hat aber nicht nur Israel gegenüber eine Schuld abzutragen, sondern ist auch den Palästinensern etwas schuldig. Schließlich wurden die Anstrengungen , einen israelischen Staat zu gründen, (seit Herzl) entscheidend durch das deutsche Verbrechen des Holocaust vorangebracht. Insofern ist die Staatsgründung auch eine direkte Folge des Holocaust. Leidtragende und Benachteiligte dieser Staatsgründung waren und sind die Palästinenser. Daher ist Deutschland im Nachgang des Holocaust mitschuldig an den Leiden des palästinensischen Volkes.
Wenn Sie nun, hochverehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, sich der Unrechtshaltung Israels anschließen (und das tun Sie mit einer gemeinsamen Kabinettsitzung), begehen Sie neues Unrecht. Das ist umso schlimmer, als Ihnen die geschilderten Zusammenhänge klar sind. Bitte solidarisieren Sie sich nicht mit der räuberischen Siedlungspolitik der israelischen Regierung – und besonders nicht mit deren Wohnungbauminister, der ja an einer gemeinsamen Sitzung beider Kabinette teilnehmen wird.
Ich füge hinzu: die Besetzung (1967)und die anschließende Besiedlung des Westjordanlandes sind völkerrechtswidrig. Dazu liegen viele UN-Resolutionen vor, die Ihnen und Ihren Mitarbeitern wohlbeknnt sind. Hier verteidigt sich Israel nicht, hier ist dieser Staat ein schamloser Aggressor aus fundamentalistischen religiösen Gründen und aus reinem Machtstreben. Dagegen wehren sich die Palästinenser mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Verlustzahlen allein in diesem Jahr (146 tote Palästineser – 3 tote Israeli) belegen eine Äußerung von Sir Peter Ustinow: Krieg ist der Terror der Großen gegen die Kleinen und Terror ist der Krieg der Kleinen gegen die Großen! Bitte machen Sie da nicht mit, machen Sie keine gemeinsame Sache mit den israelischen Rechtsbrechern.
Mit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und mit freundlichen Grüßen
Helmut Franz
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrte Mitglieder der deutschen Bundesregierung,
auch wenn nun klar ist, dass Sie (Frau Merkel) Ihre Rede in der Knesset auf Deutsch halten “dürfen”, so sollten Sie trotz dieser Grosszügigkeit nicht vergessen drauf hinzuweisen, dass auch die Regierung in Tel Aviv ihre Verpflichtungen des internationalen Rechts und der UN- Resolutionen einzuhalten hat.
Sicher, der deutsche Staat hat eine Verpflichtung Israel gegenüber, diese resultiert wie wir alle wissen aus dem Holocaust, aber der deutsche Staat hat auch eine Verpflichtung den Palästinensern gegenüber, die seit mehreren Jahrzehnten unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands unterdrückt wurden, nach wie vor unter der israelischen Besatzung zu leiden haben und nichts mit dem Holocaust zutun haben.
Wenn Sie es ernst nehmen mit den Verpflichtungen, so vergessen Sie bei Ihrer Rede vor den Knesset- Parlamentariern die Palästinenser nicht.
Freunde sind dazu da, sich aufgrund ihrer Fehlhandlungen auch mal zu kritisieren.
Wenn Sie, Frau Merkel, wirklich die Gründung eines Staates Palästina befürworten, so setzen Sie ein Zeichen und fordern Ihre Gastgeber auf, die illegale Besatzung und den illegalen Siedlungs(aus)bau in den Wetsbank zu beenden.
Ein Staat Palästina kann nicht existieren, wenn dieser ein geographischer Flickenteppich ist.
Mit besten Reisewünschen
Andreas Friedrich, Düsseldorf
wir brauchen einen palästinensischen staat. das ist wichtig. genauso wichtig wie die pest.
Erstmal sollen die Terroristen aufhören die Raketen auf Sderot feuern, dann werde man sich um die Araber kummern. Bis jetzt können sich nur Bekloppten mit der terroristischen Pali-Bande solidarisieren.
Die Deutschen haben ein selektives Mitgefühl. Die Opfer auf der Seite der IsraelÃs sind zu vernachlässigen, weil es sich um jüdische Kinder handelt. Die Juden sind für Menschenrechtsaktivisten nicht relevant.
@Andres Friedrich:
Sie schreiben Stuß:
“aber der deutsche Staat hat auch eine Verpflichtung den Palästinensern gegenüber, die seit mehreren Jahrzehnten unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands unterdrückt wurden, nach wie vor unter der israelischen Besatzung zu leiden haben und nichts mit dem Holocaust zutun haben.”
Was für einen Unsinn! Die Deutschen haben 6 Mio. Juden umgebracht und keine 6 Mio. Araber. Die Deutschen haben überhaupt keine Verpflichtungen den Terroristen gegenüber.
Den Brief an Merkel wie ich gut sehe, haben entweder die Terroristen selbst oder deren Unterstützer – die Ultralinke Nationalbolschewisten unterschrieben!
Mit so einem Pack sich zu solidarisieren – da muss man schon ziemlich tief fallen!
Wie kann diese Bande verlangen, dass Judäa und Samaria “judenrein” werden?
ich meine, die juden sollen in die ursprungsländer zuruck. die frau merkel und die deutschen werden begeistert sein. sogar herr medwedew kann sich freuen, dass so viele seiner staatsbürger zurück kommen. einige, die das russische volk beklaut haben die so genannten oligarchen kann er direkt nach sibirien in die autonome jüdische ssr verfrachten. alle freuen sich, wo ist der fehler.
Deutschland und Israel eint die Kultur des Mauerbaus, um politische Probleme zu lösen. Ist es eine Fortschritt für Israel, dass es die Methoden unserer Deutschen Leitkultur nachahmt ?
Merkel unterstützt auch die “Heimatvertriebenen”. Deutsche die von eroberten Land in Osteuropa verlassen mussten weil Deutschland Kriege geführt hat.
@# 3 Karl Bumbs
Sie geben zu dass sie Israels nur für ihr Ego unterstützten.
@# 4 Zylstra
Sie haben ein selektives Mitgefühl. Nur die jenigen die einen “reinrassigen” jüdischen Stammbaum haben verdienen ihr Mitgefühl, dass ist nämlich die Voraussetzung um Israelischer Bürger zu werden.
Die Israelis haben freiwillig Land besiedelt und ihre Familien als Schutzschild mitgenommen wie jede Kolonie! Kinder Weißer seit je in Kolonien mitgebracht. Außerdem sind die Israelischen “Opfer” viel weniger.
Israel Hat Kein Recht Palästinenser umzubringen Weil Merkels Und Ihre Nazi Großeltern Juden Umgebracht Haben!
In anbetracht des Schweigen der Medien (um nicht die Gefühle der Zionisten zu verletzten) ist die (künstliche) Empörung darüber dass irgend wo Opfer des Nationalzionismus berichtet ziemlich entlarvend.
Vor allem da Seiten die Opfer des Zionistischen Terror berichten auch über Opfer unter Israelischen Zivilisten berichten umgekehrt ist dies aber nie der Fall. Weil dies passt dass nicht in die Propaganda Maschine der UnIverSRAEL Studios.
Zweifelsohne gibt es auch viele Opfer unter der israelischen Bevölkerung, aber auch sie sind die Folge der zionistischen Besatzungspolitik, die unzweifelhaft und unmissverständlich gegen jegliches Völkerrecht einen Anspruch auf ganz Palästina erhebt und diesen Anspruch mit aller Brutalität durchzusetzen versucht. Während die israelischen Opfer gleich auf mehreren Homepages des offiziellen Israel detailliert ausgebreitet werden, scheint die deutlich höhere Zahl an palästinensischen Opfern, darunter unzählige Frauen und selbst Kleinkinder und Babys, für das offizielle Israel gar nicht zu existieren.
@# 5 Zylstra
Richtig die Deutschen haben 6 Millionen Juden und auch noch andere Menschen (die offenbar für sie minderwertig sind) ihre Mordmaschine die auch nach 1945 bis 1948 weiter gemordet hat.
In der Barbarischen Opferkultur müssen Palästinenser für die Verbrechen ihrer Ahnen als “Widergutmachung Opfer” geschlachtet werden. Es zeigt den grenzenlosen Rassenwahn der hinter dem Zionismus steht.
Europa hat Milliarden Nicht Weiße in der Welt umgebracht als Deutschland seine Kolonien verloren mussten die eigenen Weiße herhalten. Mit solchen Verbrechen rechtfertigen sie abschlachten von Semiten.
»Da Ihr die Juden vergaßt habt, warum stellt Ihr dann nicht ein Stück von Europa, der USA für “Israel” zur Verfügung? Da ihr dieses gewaltige Verbrechen begangen habt, warum soll dann die unschuldige Nation von Palästina für dieses Verbrechen bezahlen?«
überall nur arschkriecher bei den juden wo du hinguckst.die juden lachen sich doch kaputt. Die wissen ganz genau die welt gehört den juden die merkel hat sich schon längst in der hose gemacht. Wo ist der stolz der deutschen geblieben, was ist das für eine welt die neue sklaverei,politik hinter dem rücken alles schweine ob arabische regierungen oder andere alle gleich.
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