Israelischer Minister kündigt Bau von 1.460 neuen jüdischen Wohnungen in Ostjerusalem an
Der israelische Wohnungsbauminister Ze’ev Boim kündigte am Freitag den Bau von weiteren 1.460 Wohnungen in drei israelischen Siedlungen in und um Ostjerusalem an. Boim bezeichnete die Pläne, als ein „Geschenk für die Stadt zum 41. Jubiläum ihrer Befreiung.” Sämtliche israelische Siedlungen in Ostjerusalem wurden auf dem Eigentum enteigneter und vertriebener Palästinenser gebaut und verstoßen gegen internationale Verträge.
Wohnungsbauminister machte die Ankündigung am Freitag in einem Interview mit dem Radiosender Kol Hai. Die betroffenen israelischen Siedlungen sind demnach Har Homa auf dem Land der palästinensischen Stadt Bei Sahour, Pisgat Ze’ev auf dem Land der palästinensischen Stadt Hizma und Beitar Ilat auf enteignetem palästinensischen Land südlich von Jerusalem.
Bereits im Jahr 2006 wurden die drei Siedlungen massiv ausgebaut. Der palästinensische Anwalt Saeb Erekat kommentierte die Ausweitung damals: „Dieser Ausbau von Siedlungen ist eine Entscheidung für mehr Hürden, mehr Probleme und mehr Gewalt. Ich hoffe wirklich, dass die neue (israelische) Regierung damit aufhört.“ Entgegen Erekats Hoffnungen begann die neue israelische Regierung unter Premier Ehud Olmert mit dem größten Siedlungsbauprogramm der vergangenen zehn Jahre. Die israelische Organisation Peace Now berichtet, dass zurzeit 88 der 133 israelischen Siedlungen erweitert werden.
Alle israelischen Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem stellen einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dar, welche die Ansiedlung von Zivilisten eines Staates in besetzten Gebieten verbietet. Der anhaltende Siedlungsbau verstößt zudem gegen palästinensisch-israelische Vereinbarungen, welche einen völligen Stopp von Siedlungserweiterungen vorsehen. Zurzeit leben ca. 470.000 Israelis in den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.
Quelle: IMEMC/Bild: Al-Jazeera
Juni 1st, 2008 at 20:23
Die Kritik am Bau und Ausbau der jüdischen Siedlungen ist verständlich, aber warum sollte die israelische Regierung damit aufhören?
US- Präsident George W. Bush persönlich hat dem früheren israelischen Regierungschef Arik Sharon bei einem seiner letzten Besuche in Washington DC. einen Brief in die Hand gedrückt, in welchem die US- amerikanische Regierung ihr OK für den Bau und Ausbau der jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet erteilt(e), also ist alles legitim, oder etwa doch nicht?
Für den Fall das doch nicht, hat die israelische Regierung das OK u.a. der Merkel-Regierung des deutschen Staates in der Hand, denn politische Vertreter sämtlicher Parteien, von CDU bis Linke, haben erst letzte Woche im Bundestag fererlich erklärt, die stehen an der Seite Israels.
Bei soviel internationaler politischer Unterstützung kann man schonmal die “Vierte Genfer Konvention” vergessen, gelle?
Juni 14th, 2008 at 12:37
Wie kann Deutschland so ungerecht sein? Nur, weil das deutsche Volk immer noch ein schlechtes Gewissen hat?
Israel meint so, dass es sich alles leisten kann und handelt so vollkommen ungesetzlich und kriminell.
Uri Avnery ist ein gerecht denkender Mann - auf ihn muesste gehoert werden.