Abbas wehrt sich gegen Freilassung palästinensischer Gefangener
Wie die israelische Tageszeitung Haaretz am Mittwochmorgen berichtet, drohte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas der israelischen Regierung vergangene Woche damit, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen, falls diese palästinensische Gefangen freilassen werde, welche der Hamas nahe stehen.
In einer privaten Mitteilung übermittelte Abbas sein Drohung dem israelischen General Gadi Shamni. Hussein al-Sheikh Vorsitzender der Abteilung für zivile Angelegenheiten der Autonomiebehörde, betonte, dass Abbas mit der Drohung keinen persönlichen Rücktritt sondern die „Auflösung der Autonomiebehörde“ verband. Abbas werde demnach keinem Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel zustimmen.
Israel und Abbas-loyale Sicherheitskräfte nahmen in den vergangenen Monaten Hunderte Hamas-Mitglieder gefangen. Mitte 2006 verschleppte Israel Dutzende demokratisch gewählte Abgeordnete des palästinensischen Parlamentes, sowie Bürgermeister und andere politische Entscheidungsträger, die der Hamas nahe stehen und von denen sich heute noch ca. 40 in israelischen Gefängnissen befinden. Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde inhaftierten allein in dieser Woche mehr als 160 Hamas-Mitglieder im Westjordanland.
Nachdem die Hamas im Februar 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen gewann, schlossen sich Fatah, Hamas und weitere Parteien im März 2007 zur palästinensischen Einheitsregierung zusammen. Im Juni 2007 löste Abbas diese in Verletzung der palästinensischen Verfassung und entgegen des Wählerwillen wieder auf, bezeichnete die Hamas als terroristische Organisation und führt seitdem einen militärischen und politischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas im Westjordanland.
Die Forderung zur Freilassung aller in israelischen Gefängnissen festgehalten Palästinenser galt bisher als Grundkonstante palästinensischer Politik. Auch Abbas stellte sich bisher auf rhetorischer Ebene stets als Präsident aller Palästinenser dar und fordert regelmäßig öffentlich die Freilassung der Gefangenen.
Bild: Abbas, Rice und Olmert während eines Treffens in Jerusalem; U.S. State Departement
Juli 30th, 2008 at 14:04
[...] Der Kommentar bezieht sich auf die heute in der Haaretz veröffentlichten Drohung von Mahmud Abbas, … Desert Peace ist das Blog eines Jerusalemer Friedens- und Menschenrechtsaktivsten, der täglich die Lage in Israel und Palästina kommentiert. [...]