Zwangsräumung von Palästinensern in Ost-Jerusalem
Update: Sieben der festgenommenen Aktivisten wurden nach ihrer Gerichtsvorführung mit der Auflage frei gelassen, sich drei Wochen lang nicht mehr im Stadtteil Sheikh Jarrah aufzuhalten. Ein amerikanischer Solidaritätsaktivist wurde zwecks Deportation in Abschiebehaft genommen. Eine internationale Aktivistin weigert sich, ihren Namen anzugeben und beabsichtigt, in Hungerstreik zu treten.
Rami Hannoun wird in einem Krankenhaus behandelt, nachdem er von israelischen Polizeikräften geschlagen wurde.
2. August 2009
Zwei palästinensische Familien wurden am Sonntag gewaltsam zur Räumung ihrer Häuser in Ostjerusalem gezwungen, nachdem ein Gericht ihren Einspruch gegen die Räumungsverfügungen zurück gewiesen hatte.
Die beiden von der Räumung betroffenen Familien Al-Ghawi und Al-Hanoun hatten seit 1956 im Sheikh Jarrah Viertel gelebt. Israel sieht angeblich die Grundstücke der Familien für ein geplantes Hotelprojekt vor.
Eine massive Polizeitruppe wurde für die Operation in Sheikh Jarrah eingesetzt, einem der sogenannten Grünen Linie, welche Ost- von Westjerusalem trennt, angrenzenden Stadtviertel.
Gewaltsames Handgemenge
Sherine Tadros, Al Jazeera Korrespondentin in Ost-Jerusalem, berichtete: “Laut Angehörigen der Hanoun-Familie, mit denen ich gesprochen habe, sind israelische Polizisten um 6 Uhr morgens, während die Familie schlief, ins Haus eingebrochen, wovon die draußen versträuten Glasscherben zeugen.”
“Die Polizisten waren bewaffnet und zwangen die im Haus anwesenden internationalen Aktivisten und die Familienmitglieder aus dem Haus. Einige wurden mit Gummiknüppeln geschlagen, Kinder um die sechs Jahre wurden grob behandelt … es kam zum Handgemenge zwischen den Polizisten und den zwei Familien, welche versuchten in ihre Häuser zurück zu gelangen.”
Tadros teilte weiter mit, die internationalen Aktivisten seien verhaftet worden und einige persönliche Habe der Familien wie Kameras, Laptops und Computer seien konfisziert worden. Kurz darauf seien israelische Siedler erschienen und hatten umgehend begonnen, unter Polizeischutz in die Häuser einzuziehen.
UN-Behörden, das US-Außenministerium sowie das britische Konsulat verurteilten das israelische Vorgehen.
“Wir missbilligen die völlig inakzeptablen Maßnahmen Israels, im Zuge derer palästinensische Familien, die als Flüchtlinge bei der UNWRA registriert sind, von israelischen Sicherheitskräften aus ihren Häusern vertrieben wurden, damit sich Siedler ihren Besitz aneignen können,” sagte Richart Miron, Sprecher des Büros des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahen Osten.
“Eklatanter Rechtsbruch”
Einwohner des Sheikh Jarrah Viertels in Ost-Jerusalem, insgesamt 28 Familien, hatten am 6. Mai eine Pressekonferenz abgehalten, um auf das vom israelischen Bezirksgericht an die beiden Familien erlassene Ultimatum, binnen zehn Tagen ihre Häuser zu Räumen, andernfalls mit der Zwangsräumung als Strafmaßnahme rechnen zu müssen, aufmerksam zu machen.
Maher Hanoun, einer der 53 betroffenen Familienangehörigen äußerte in einer Erklärung: “Die Fälle Al-Ghawi und Al-Hanoun sind Teil einer aktuell laufenden Kampagne zweier jüdischer Siedlerorganisationen (Nahalat Shimon), die darauf abzielt, 28 Häuserblöcke, welche 1956 für Flüchtlinge erbaut worden waren, in eine jüdische Siedlung umzuwandeln.” Hanoun appelierte an die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und die EU, Druck auf Israel auszuüben, um es daran zu hindern, eine ethnische Säuberung an der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems auszuführen.
1982 hatten israelische Siedlerorganisationen damit begonnen, Mietzahlungen von den palästinensichen Familien in Sheikh Jarrah, die dort bereits beinahe 30 Jahre lebten, einzufordern – als viele der Familien die Zahlungen verweigerten wurden die ersten Räumungsverfügungen erteilt.
Ein Rechtsstreit zog sich über die Jahre hin, bis das Gericht im Jahr 2006 urteilte, die Siedlerorganisationen hätten keine Rechte auf das Land, worauf die Registrierungsbehörde ihnen die Besitztitel entzog.
Siedlungsexpanison
Trotz rechtshängiger Verfahren und ohne rechtmäßige Besitzestitel auf das Land haben die Siedlerorganisationen ihre Eigentumsansprüche 2008 an ein Investmentunternehmen verkauft, welches beabsichtigt die 28 Wohntrakte zu zerstören um 200 Siedlungseinheiten für neue jüdische Immigranten zu erbauen.
Die Siedlungen haben sich zu einem Knackpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und den USA entwickelt. Berichten zufolge bastelt die Stadtbehörde Jerusalems derzeit ein zwei weiteren Bauplänen, welche die Konstruktion weitere 150 Wohneinheiten für Israelis, insgesamt wären es 350, sowie den Bau einer Synagoge in Sheikh Jarrah vorsehen.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte: “Wenn der israelische Ministerpräsident die Siedlungsaktivitäten weiter treibt, wird er damit die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses untergraben. … Einmal mehr zeigt Israel seine völlige Unfähigkeit, internationales Recht zu respektieren. Neue Siedler aus dem Ausland werden samt ihrem Hausrat in den palästinensischen Häusern untergebracht, während 19 obdachlos gemachte Kinder keinen Platz zum schlafen haben werden.”
Obwohl Benyamin Netanyahu, der israelische Ministerpräsident, kürzlich auf Druck der USA hin der Errichtung eines Palästinenserstaates unter Vorbehalt zustimmte, hat er den Forderungen nach einem Einfrieren der Siedlungsexpansion stets Absagen erteilt.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 annektierte Israel Ost-Jerusalem und erklärte Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt des jüdischen Staates Israel, ein Schritt der von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde.
Quelle: Al Jazeera, AFP, YNet
