Am 30. Juni forderte* ein Ankläger der israelischen Armee eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren für den Friedensaktivisten Adeeb Abu Rahma aus dem palästinensischen Dorf Bil’in in der Westbank. Sieben Tage später lautete das Urteil auf ein Jahr Gefängnisstrafe, was eine sofortige Freilassung für den 40-jährigen Aktivisten bedeutet hätte, der vor einem Jahr, am 10. Juli 2009 bei Bil’ins wöchentlicher Demonstration gegen die Mauer verhaftet wurde.Israelische Militärankläger legten sofort Berufung gegen das „zu milde“ Urteil ein und beantragten, dass Adeeb Abu Rahma bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens in Haft bleibe. Militärrichter Oberstleutnant Benisho gab dem Antrag der Anklage statt mit dem Argument, dass im Falle Abu Rahmas keine Präzedenzbeispiele vorlägen, die seine Freilassung während des Berufungsverfahrens gestatten würden. Im Gegensatz dazu wiesen Abu Rahmas Verteidiger auf Gerichtsfällein der Vergangenheit, in denen eine Freilassung während des Berufungsverfahrens trotz erheblich längerer Gefängnisstrafen gestattet wurde. Abu Rahma, der Alleinverdiener für eine Familie von neun Kindern, muss deshalb auf ungewisse Zeit im Gefängnis bleiben, obwohl er seine Strafe bereits verbüsst hat.

Die Geschichte des Taxifahrers und Friedensaktivisten Adeeb Abu Rahma beschreibt in kafkaesker Weise die bürokratische Maschinerie der israelischen Militärbesetzung in der Westbank.

Auf der Basis von Verhören von minderjährigen Jugendlichen aus Bil’in, die von der IDF nachts verhaftet und verschleppt wurden, lautete die Anklage auf Störung der öffentlichen Ordnung, Aufwiegelung und Betreten einer militärischen Zone. Viele der „Fakten“, die bei diesen Verhören in Abwesenheit der Eltern oder Anwälte herauskamen, erwiesen sich später als falsch.

Das Bürgerkomitee von Bili’in organisiert die wöchentlichen Demonstrationen gegen die Mauer auf der Grundlage der Gewaltfreiheit und wurde bei Besuchen von Gandhis Enkel Rajmohan Gandhi und Martin Luther Kings ältestem Sohn Martin Luther King III als Modell für den gewaltfreien Widerstand gelobt. Adeeb Abu Rahma war seit Gründung des Bürgerkomittees ein aktives Mitglied, und die Teenager bestanden während seines Gerichtsverfahrens darauf, dass ihre belastenden Aussagen unter erheblichem Druck zustande kamen. Zusätzlich zu erzwungenen Geständnissen beriefen sich die Ankläger der israelischen Armee auf Fotos und Video, die Abu Rahma bei einem Protest angeblich mit einem Megaphon in der Hand bei der „Aufwiegelung“ zum Steinewerfen zeigen. Das Megaphon auf den Fotos entpuppte sich später als Zwiebel, einem oft benutzten Hausmittel gegen die Wirkungen des Tränengases, und die Videos wurden auf unerklärliche Weise gelöscht, bevor die Verteidigung sie einsehen konnte. Das Gericht akzeptierte das Beweismaterial der Anklage trotzdem.

Amnesty International wies im Juni 2010 daraufhin, dass der weite Ermessensspielraum der israelischen militärischen Verordnungen dazu führen könne, dass Abu Rahma allein wegen der Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung im friedlichen Widerstand gegen die israelische Politik in der Westbank verurteilt würde. „In diesem Fall würden wir ihn als politischen Gefangenen ansehen und seine sofortige bedingungslose Freilassung fordern.“ AI liegen keine glaubwürdigen Beweise vor, dass Adeeb Abu Rahma selbst Gewalt angewandt oder befürwortet habe.

*Ursprünglich wurde berichtet, dass Adeeb am 30. Juni zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Dieser Bericht war nicht korrekt. Die Militärankläger hatten zwei Jahre Gefängnis gefordert und die Urteilsfindung wurde auf den 7. Juli verschoben.

Weitere Informationen zu Adeeb Abu Rahme gibt es hier, hier und hier.

Text: Martina Lauer / Bild: ActiveStills