Dieselbe Regierung, die zu einer Beendigung der Belagerung Gazas aufruft, unterstützt in der Praxis die Einsperrung der Bevölkerung Gazas, indem sie ihnen den Besitz von palästinensischen Pässen verweigert.

von Amira Hass

Lügen und Macht gehen Hand in Hand. Aber was in einem souveränen Staat als skandalös gelten würde, ist für eine Gesellschaft, die für ihre Freiheit kämpft, eine Katastrophe. Die Palästinenser haben zwei Führungsgarnituren unter Besatzung, die um den merkwürdigen Titel „Regierung“ kämpfen – und beide generieren Lügen, um ihren Status aufrecht zu erhalten. Die Hamas-Regierung, die die Mehrheit der Stimmen bei den palästinensischen Legislativwahlen gewann, wird von den meisten Ländern nicht anerkannt. Stattdessen akzeptieren diese Länder herzlich die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die vom Präsidenten und Anführer der Partei, die die Wahlen verloren hatte, ernannt wurde – Fatah.

Dies ist die Regierung, die ihre Entscheidung die Gemeinde- und Kommunalwahlen, die ursprünglich für den 17. Juli dieses Jahres geplant waren, zu verschieben, damit begründete, die Vergrößerung der politischen Kluft zwischen Westbank und Gaza verhindern zu wollen. Gleichzeitige Wahlen wären im Gazastreifen aufgrund der Spaltung zwischen den Parteien und den Streitigkeiten um Autorität und Legitimität nicht möglich gewesen.

Man kann über die Logik streiten, die der Eigensinnigkeit vorausging, Wahlen abzuhalten, die die Realität der zwei Regierungen (eine politische Erfahrung in Gaza und eine andere in der Westbank) bestärken. Deshalb begrüßten es unabhängige Kreise in Gaza tatsächlich die Wahl zu verschieben. Aber jedermann weiß, dass es sich beim wahren Grund hinter der Verschiebung sowohl um interne Streitigkeiten innerhalb Fatahs als auch um die Angst vor einem möglichen Sieg von Mitbewerbern handelte – trotz des Umstandes, dass Hamas ankündigte, die Wahl boykottieren zu wollen.

Dieselbe Regierung, die in jeder ihrer Erklärungen den Aufruf zur Beendigung der Blockade Gazas einschließt, unterstützt in der Praxis die Einsperrung der Bevölkerung Gazas, indem sie vielen von ihnen den Besitzt palästinensischer Pässe verwehrt. Die Fatah-Regierung weigert sich nicht nur Blanko-Pässe zur Ausfüllung nach Gaza zu schicken und zwingt so die Bewohner Gazas die Dienste spezieller Zwischenhändler, die die Anträge nach Ramallah schicken, in Anspruch zu nehmen, sondern ihr Geheimdienst greift sogar ein – wie kürzlich bekannt wurde – und legt in vielen Fällen sein Veto gegen die Ausstellung von Pässen für die Bewohner Gazas ein.

Nun, da Ägypten seine Beschränkungen für seinen Grenzübergang mit Gaza gelockert hat, tritt diese willkürliche Grausamkeit noch deutlicher hervor. Das Gefühl des Eingesperrtseins und die damit verbundenen Lügen generieren Verbitterung gegenüber der Regierung in Ramallah – selbst unter jenen, die nicht die Hamas unterstützen.

Sicherheitskräfte in der Westbank fahren mit der Verhaftung von Menschen, die sie mit der Hamas assoziieren, fort. Der Umstand, dass die überwiegende Mehrheit jener Menschen für eine lange Zeit ohne Gerichtsverfahren oder Anklagen gegen sie festgehalten wird, bestärkt den Verdacht, dass diese Praxis nicht der Vereitelung von Sicherheitsrisiken sondern eigentlich der Rache für die Niederlage Fatahs in Gaza und der Unterdrückung politischer Konkurrenten dient.

Nehmen wir z.B. Mirad Amira aus dem Dorf Na’alin. Als ehrenamtlicher Sanitäter beim Roten Halbmond geht er jeden Freitag zu Demonstrationen, die in seinem Dorf gegen die Trennungsmauer abgehalten werden. Er wurde vom Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde vor sechs Wochen festgenommen und erst gestern ohne jegliche Erklärung gegenüber ihm, seiner Familie oder seinen Freunden freigelassen.

Die Ramallah-Regierung unterstützt den öffentlichen Widerstand mit Worten aber gleichzeitig belästigen ihre Sicherheitsdienste anhaltend Aktivisten aus Na’alin, die der Hamas nahe stehen: Sie verhaften sie für zwei oder drei Tage, lassen sie frei und verhaften sie erneut. Dies ist der Grund warum die offizielle Unterstützung für den öffentlichen Widerstand nur als weiteres Lügenmärchen wahrgenommen wird. Es überrascht nicht, dass die Proteste im Privatbereich derer blieben, die direkt von Landenteignungen betroffen sind und bisher noch keine Massen mit sich ziehen konnten – mit Sicherheit nicht jene, die die Kaffeehäuser, die Gasstätten und Festivals in Ramallah füllen.

Dies sind dieselben Sicherheitsbehörden, die dafür Lobpreisung durch die Besatzer ernteten, dass sie für Ruhe sorgen, während der Besatzer handelt: Landenteignungen, Hauszerstörungen, Vertreibung von Menschen, Verhaftung von Kindern, Verhinderung freier Bewegung und Tötungen. Die Lügen, die diese Handlungen begleiten und ihre enge Verbindung zu Fatah, errichten in den Augen des Volkes einen Schatten über der Glaubwürdigkeit ihrer Führung.

Der englische Originalartikel erschien am 28. Juli 2010 in der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Übersetzung: Fabian Köhler (ISM)