von Jonathan Cook

“Spot and Shoot” – Anvisieren und Schießen – wie es vom israelischen Militär genannt wird, mag wie ein Videospiel aussehen, aber die Figuren auf dem Bildschirm sind echte Menschen – Palästinenser aus Gaza, die mit einem Knopfdruck getötet werden können.

Die weiblichen Soldaten, die weit entfernt in einem Steuerungsraum sitzen, tragen die Verantwortung für das Anvisieren und Abschießen ferngesteuerter Maschinengewehre, die entlang des elektrischen Zaunes, der Gaza umgibt, alle paar hundert Meter auf Wachtürmen angebracht sind.

Das System ist eine der neuesten Geräte des „ferngesteuerten Tötens“, entwickelt vom israelischen Waffenunternehmen “Rafael” – eine ehemalige Waffenforschungsabteilung der israelischen Armee und nun ein separates staatliches Unternehmen.

Laut Giora Katz, Vizepräsident von Rafael, ist die ferngesteuerte Waffe “Spot and Shoot” das Gesicht der Zukunft. Er erwartet, dass in 10 Jahren mindestens ein Drittel der Maschinen,  die die israelische Armee zur Kontrolle von Land, Meer und Luft einsetzt, unbemannt sein wird.

Die Nachfrage für solche Geräte, so gibt die israelische Armee zu, ist dem Rückgang von Rekrutierungen und einer Bevölkerung, die immer weniger bereit ist, Tote im Kampf in Kauf zu nehmen, geschuldet.

Der Leiter der technischen Filiale, Oren Berebbi, erklärte kürzlich in einer US-amerikanischen Zeitung: “Wir versuchen, unbemannte Fahrzeuge auf allen Schlachtfelder einzusetzen …. Wir können immer mehr Missionen unternehmen, ohne einen Soldaten in Gefahr zu bringen.”

Der schnelle technische Fortschritt hat die Vereinten Nationen in Alarmbereitschaft versetzt. Philip Alston, Sonderberichterstatter über außergerichtliches Töten warnte letzten Monat vor der Gefahr, dass plötzlich eine “Mentalität des PlayStation-Tötens” entstehen könnte. Analysten zufolge gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass Israel den Waffen den Rücken zeige, da es der Ausgangspunkt von Waffenentwicklungen gewesen ist und in den besetzten Gebieten Palästina, besonders Gaza, die Laborproben damit gemacht hat.

Ferngesteuerte Waffensysteme haben eine hohe Nachfrage bei repressiven Regimes und aufkeimenden Homeland Security-Branchen rund um den Globus. “Diese Systeme befinden sich noch immer in einem frühen Entwicklungsstadium, aber es gibt einen großen und ansteigenden Markt dafür”, sagt Shlomo Brom, ein pensionierter General und Analyst beim National Institute of Security Studies der Universität Tel Aviv .

Das „Spot and Shoot“System – offiziell Sentry Technology – hat vor allem Aufmerksamkeit hervorgerufen, da es von Soldatinnen zwischen 19 und 20 Jahren bedient wird und es somit das einzige Waffensystem der israelischen Armee ist, welches ausschließlich von Frauen bedient wird.

Aufgrund des Mangels an männlichen Rekruten in Israelis Kampfeinheiten werden Soldatinnen für die Operation dieser ferngesteuerten tödlichen Waffen bevorzugt. Die jungen Frauen können diese Aufgaben durchführen, ohne das soziale Tabu zu brechen, ihr Leben in Gefahr bringen”, sagte Brom.

Die Frauen sollen verdächtige Personen identifizieren, die sich dem Zaun, von dem Gaza umgeben ist, nähern und nach der Autorisierung durch einen Offizier, sie mit ihrem Joystick exekutieren.

Die israelische Armee, welche die Einführung dieser Technologie auch an anderen Konfrontationslinien plant, weigert sich bekannt zu geben, wie viele Palästinenser bisher durch ferngesteuerte Maschinengewehre in Gaza getötet wurden. Laut israelischen Medien soll es sich um mehrere Dutzend handeln.

Das System wurde vor zwei Jahren für die Überwachung eingeführt, aber erst vor kurzem wurde es dem Bedienpersonal ermöglicht damit zu schießen. Die Armee gestand ein, dass sie mittels der Sentry Technology im Dezember zwei Palästinenser, die sich einige hundert Meter vom Zaun entfernt befanden, tötete.

Die Zeitung Haaretz, der man den seltenen Zugang zum Kontrollraum der Sentry Tech erlaubte, zitierte den 20-jährigen Soldaten Bar Keren, der letzte Woche sagte: “Es ist sehr verlockend, derjenige zu sein, der es tut. Aber nicht jeder will diesen Job. Es ist nicht so einfach, wie einen Joystick, wie den einer Sony PlayStation aufzunehmen und zu töten, aber letztlich ist es für die Verteidigung.”

Audio-Sensoren in den Türmen bedeuten, dass die Frauen den Schuss hören, der das Ziel tötet. Laut Haaretz ist keine Frau bisher bei der Aufgabe gescheitert, einen – wie die Armee sagt – „beschuldigten“ Palästinenser zu erschießen.

Die israelische Armee , die innerhalb des Zaunes ein unmarkierter Niemandsland errichtet hat, das sich 300 Meter in die winzige Enklave ausdehnt, wurde weitgehend dafür kritisiert, das Feuer auf Zivilisten in einem geschlossenen Gebiet zu erhöffnen.

Wie berichtet wird, soll Rafael eine Version der Sentry Tech entwickeln, die Langstreckenraketen abfeuern soll.
Eine weitere Waffe, die zurzeit für die israelische Armee entwickelt wird, ist die Guardium, ein gepanzertes Roboterfahrzeug, das eine Fläche mit bis zu 80 km/h patrouillieren, durch Städte navigieren, Angriffe aus dem Hinterhalt durchführen und Ziele abschießen kann. Zurzeit patrouilliert es an den israelischen Grenzen zu Gaza und dem Libanon.

Seine israelischen Entwickler, G-Nius, haben ihn den ersten „Robotersoldaten“ der Welt genannt.

Israel ist vor allem für seine Rolle bei der Entwicklung von „unbemannten Luftfahrzeugen“ oder Drohnen bekannt, nachdem diese Bekanntheit erlangten. Ursprünglich für die Spionage gedacht und zum ersten Mal im Südlibanon in den frühen 80ernangewendet, werden sie heute in zunehmenden Maße für außergerichtliche Tötungen aus hunderten Metern Höhe eingesetzt.

Der englische Originalartikel erschien am 13. Juli in der Tageszeitung “The National” aus Abu Dhabi.

Übersetzung: Ingrid Sporn & Fabian Köhler (ISM) / Bild: The National

Die meisten der neun Todesopfer erlitten während des israelischen Angriff auf das türkische Hilfsschiff Mavi Marmara Schüsse von oben. So lautet das Ergebniss einer Autopsie, die am letzten Dienstag in der Türkei veröffentlicht wurden.

Mehrere türkische Medien berichteten über die detaillierten Informationen des türkischen Institutes für Gerichtsmedizin und erklären, dass keine weiteren chemischen Anzeichen vorzufinden waren, da die Körper vor der Übergaben an die Türkei gewaschen wurden.

Die medizinischen Gutachter konnten nicht festellsten, aus welcher Distanz abgefeuert wurde, da die Kleidung der Opfer sehr verschmutzt war. Jedoch wurden mehrere “Schnittwunden und Verletzungen an verschiedenen Körperteilen”, woraus geschlussfolgert wurde, dass die Schüsse aus automatischen und semi-automatischen Waffen abgefeuert wurden.

Eines der Opfer, der 19 Jahre alte Furkan Dogan, US-Staatsbürger mit türkischer Herkunft, erlitt einen Schuss im Gesicht auf kurze Entfernung; ein weiteres Opfer, Cevdet Kiliclar, in der Mitte der Stirn.

Die Aktivisten erlitten auf kurze Entfernung Schüsse in Stirn und Gesicht

Eine Kugel drang in den Kopf von Cetin Topcuoglu ein und verließ den Köper durch seinen Nacken, drang von dort aus durch die rechte Schulter in den Körper und zerstörte seine Leber.

“Im Gehirn von Ibrahim Bilgen fanden die Mediziner eine Kugel, die sie vorher nie gesehen hatten”, sagte Ahmet Yasin Durak der Menschenrechtsvereinigung Mazlum-Der. “Eine auf Anwort wartende Frage ist, warum Israel die Körper gewaschen hat”, fügte er hinzu.

In allen Körpern wurde etwas Alkohol gefunden, der laut den medizinischen Gutachtern möglicherweise nach dem Tod in die Körper eingeführt wurde. “Die meisten Kugeln kamen aus den Körpern wieder heraus, nachdem sie eingedrungen waren, was auf die Anwendung einer mächtigen Waffe weist”, sagte er weiter.

Der spanische Originalartikel erschien am 29. Juni 2010 in der  spanischen Zeitung Publico

Übersetzung: Ingrid Sporn (ISM)

Nach zuletzt starkem internationalen Druck, versprach Israel die Blockade des Gazastreifens zu lockern und zusätzliche Einfuhren zu erlauben Die Anzahl der Produkte bleibt jedoch begrenzt. Eine Verbesserung der Situation der Palästinenser ist nach wie vor sehr weit entfernt.

von Mel Frykberg

Nach dem tödlichen Angriff auf die humanitäre Flotille, die in internationalen Gewässern unterwegs in Richtung des Küstengebietes Gazas war, wobei neun Aktivisten ums Leben kamen sowie Dutzende verwundet wurden, wurden israelische Behörden stark unter Druck gesetzt, diese Blockade aufzuheben.

Nachdem die internationalen Gemeinschaft einer eigenen israelischen, statt einer ursprünglich geforderten unabhängigen Untersuchung des Vorfalls, zustimmte, kam es tatsächlich zu einer Erleichterung der Blockade. Zwei internationale Beobachter dürfen nun die israelische Untersuchung überwachen, aber Kritiker die einen glaubwürdigeren Prozess fordern, werden weiterhin ausgeschlossen.

Einer der Beobachter ist David Trimble, ehemaliger Premierminister aus Nordirland, Anführer der Rechtspartei von Ulster und Verbündeter der Konservativen Partei Großbritanniens. Am Tag des Angriffs auf die Flotille, gründete Trimble die Gruppe “Friends of Israel”.

Von der Erleichterung der Blockade ist bisher noch nichts zu spüren und sollte diese stattgefunden haben, betrifft es bestimmt nicht die ursächliche Maßnahmen, die 1,5 Millionen Bewohner Gazas , hauptsächlich Zivilisten, verarmen ließen.

“Einfuhr von Mayonnaise und Pommes Frites nach Gaza sind wirklich irrelevant, um die Wurzeln der Krise zu bekämpfen”, sagte Maxwell Gaylard, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen im Mittleren Osten. ¨

“Um was wir uns in Gaza kümmern müssen ist eine Verbesserung der Wasserversorgung, sowie die sanitäre Lage, das Stromnetz, das Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Wirtschaft Gazas ist völlig am Boden und die Situation der Infrastruktur ist extrem heikel. Es muss bald etwas Drastisches passieren, wenn man Gaza schnellstens wiederaufbauen will”, sagte Gaylard zu IPS.

Derzeit erlaubt Israel die Einfuhr von 80 Artikeln nach Gaza. Vor einem Jahr wurden nur 40 zugelassen. Vor Juni 2007, als Hamas die Kontrolle der Enklave übernommen hat, waren 4000 verschiedene Produkte pro Monat erlaubt, die in 10.400 Lastwagen transportiert wurden. Heute hingegen dürfen nur 2.500 Kraftfahrzeuge hineinfahren.

Israel verteidigt die Maßnahmen mit Sicherheitserwägungen. Nachdem jedoch die Menschenrechtsorganisation Gisha Klage einreichte eingereicht, sah es sich gezwungen einzugestehen, dass es sich in Wirklichkeit um politische Motive handelt.
“Ein Land hat das Recht zu entscheiden, ob es an wirtschaftlichen Beziehungen teilnehmen will oder nicht oder Hilfe auf der Gegenseite des Konfliktes leistet oder einen  ’taktischen Wirtschaftskrieg’ führt”, sagte die israelische Regierung.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes wies darauf hin, dass die Umzäunung ein Verstoß gegen das Internationale Recht verstößt und eine kollektive Bestrafung gegen die Zivilbevölkerung darstellt.

Cecelia Goin vom Roten Kreuz in Jerusalem sagte zu IPS, dass jede Milderung der Blockade bereits ein guter Schritt sei. Jedoch betonte sie, dass es eigentliche Frage eine andere ist: “Der einzige Weg, das Leben und Unterhalt der Bewohner Gazas aufzubauen ist, die Blockade völlig aufzuheben”.

“Es gibt im Durchschnitt sieben Stunden Stromausfälle pro Tag und dies ist eine ernsthafte Bedrohung bei der Behandlung von Patienten ist, die ihr Leben in Gefahr bringt”, fügte Goin hinzu.

“Es dauert zwischen zwei und drei Minuten, bist der Generator zu Arbeiten beginnt und während dieser Zeit funktionieren keine Geräte. Aus diesem Grund müssen die künstlichen Beatmungsgeräte manuell aktiviert werden, dabei die Dialysebehandlung unterbrochen und die Chirurgie ausgesetzt werden”, sagte das Rote Kreuz.

“Die Erlaubnis einen Mammographen in das wichtigste Krankenhaus Gazas, Shifa, geliefert zu bekommen dauerte fünf Monate. Es vergingen weitere fünf, bevor Israel die Einfuhr eines Dialysegerätes erlaubte, wovon wir aber acht Stück benötigen” sagte Goin zu IPS.

“Es herrscht ein Mangel an lebenswichtigen Medikamenten wie zum Beispiel antiepileptischen Medikamenten,  medizinische Ausrüstung wie künstliche Beatmungsgeräte. Mehr als 110 von den notwendigen 700 Produkten sind nicht verfügbar. Auch die sanitäre Situation ist äußerst schlimm”

Für die Palästinenser im Westjordanland ist das Leben besser, auch wenn sie ebenfalls auf Schwierigkeiten stoßen.

“Die Fortbewegung der Palästinenser hat sich dort (in der Westbank) dank der Reduzierung von Kontrollpunkten und Straßensperrungen verbessert. Es gibt aber noch immer Probleme, vom Norden in den Süden des Gebietes unterwegs zu sein, da dass Territorium in Kantone geteilt ist”, sagte Gaylard zu IPS.

“Es gab dank Steueranreize auch einige Verbesserungen in der Wirtschaft der Westbank sowie ein paar Investitionen und regelmäßige Gehaltsauszahlungen. Dies muss für die Palästinenser allerdings kontinuierlich geschehen, damit sie in der Lage sind, sich Zugang zu Produktionsgütern und kultiviertem Land zu verschaffen.”

Die Trennung, die von Israel entlang der Grenze vom Westjordanland errichtet wurde, beruht auf Sicherheitsgründen und hat die palästinensischen Bauern von ihren Feldern getrieben.
“Der Mangel einer gerechten Wasserverteilung ist ein weiteres Problem. Die Israelis bedienen sich vom Großteil der regionalen Wasserressourcen und die Palästinenser müssen mit dem, was übrig bleibt versuchen, zu überleben”, teilte Geylard mit.

Der spanischsprachige Originalartikel von Mel Frykberg erschien bei urugayischen Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS)

Übersetzung: Ingrid Sporn (ISM) / Bild: Carlos Latuff

von Rami Almeghari

Ein Pulk anderer Reisender aus Gaza, die sich an den Grenztoren sammeln, schließt sich Hammoudas Familie an. In der Hoffnung, dass sie letztendlich mit dem Bus auf die ägyptische Seite des Terminals fahren können, warten sie darauf, dass ihre Namen von den Hamasbehörden genannt werden, während sie am Übergang stehen.

„Das erste Mal überhaupt habe ich die Hoffnung meine liebe Familie in Ägypten zu sehen. Die ganzen letzten Jahre habe ich die für die Ausreise aus Gaza nötigen Prozeduren mitgemacht, aber alle meine Versuche scheiterten. Jedes Mal wurde mir gesagt ich hätte nicht die erforderliche Reiseerlaubnis.“, sagte Hammouda, während Tränen ihr Gesicht hinunterrinnen.

Umgeben von ihrer Familie und deren Gepäck in einem kleinen Ruhebereich an der Grenze, äußert Hammouda gemischte Gefühle. „Wer hat gesagt, dass ich reisen würde? Es ist möglich, dass ich reise oder auch nicht. Ich habe gehört, dass sehr viele Reisende von den ägyptischen Behörden zurückgeschickt wurden. Seit nun fast 15 Jahren habe ich nicht die Freiheit meine Familie zu besuchen. In der Vergangenheit hörten wir von Reisenden, denen die Durchfahrt aus humanitären Gründen erlaubt wurde. Bin ich kein humanitärer Fall?“

Hammoudas Fall ähnelt denen Tausender anderer Palästinenser aus Gaza in den letzten drei Jahren. Wie Israel riegelte auch Ägypten den Grenzübergang zu Gaza vor drei Jahren ab und hinderte damit die 1,5 Millionen Einwohner dieses Gebietes, für die der Übergang der einzige Ausweg in die Außenwelt geworden war, daran sich frei zu bewegen.

Ebenfalls im Ruhebereich in Rafah geht Hassan Bayouk ängstlich auf und ab, während er darauf wartet, dass sein Name von den Grenzbehörden genannt wird. Er ist ein 45jähriger Mann mit Nierenproblemen, der eine Reiseerlaubnis nach Ägypten für eine medizinische Behandlung braucht.

„Ich habe ein paar Nierenprobleme, aber ich weiß, dass es mir angesichts der [vorherigen] Schließung des Übergangs nicht möglich gewesen wäre selbst für die Behandlung nach Kairo zu gehen. Jetzt, da der Übergang geöffnet ist, hoffe ich, dass ich meinen Weg aus dem besetzten Gaza finden kann.“, sagt Bayouk.

Ehab, ein junger Mann in den 20ern, trägt eine kleine Handtasche und wartet darauf die Grenze für ein „on-the-job Training“ außerhalb Gaza zu überqueren. Er möchte seinen vollen Namen nicht nennen, weil er Angst hatte seine Reisechancen aufs Spiel zu setzen.

„Tut mir leid, ich kann meinen Namen nicht sagen, aber ich kann sagen, dass ich froh bin, Gaza zu verlassen. Zumindest bin ich erleichtert die schwierigen Umstände hier zu verlassen, wo Israel seit mehr als drei Jahren alles vollständig abgeriegelt hat..“, sagte er knapp.

Einem Leben ausgesetzt in dem wenig garantiert ist, fühlen die auf die Reise Wartenden eine Mischung aus Hoffnung und Beklommenheit. Ihre Möglichkeiten zu reisen sind abhängig von der Laune der ägyptischen Behörden, da Palästinenser in besetzten Gazastreifen, wie auch ihre Brüder im Westjordanland, außerhalb des winzigen Territoriums keine Reisefreiheit genießen.

Den Hamasbehörden auf der gazaischen Seite der Grenze zufolge, wird die Überquerung der Grenze nur 500 bis 600 Reisenden pro Tag gewährt. Außerdem erklären sie, dass die Regelungen, die vor der Grenzöffnung durch Ägypten letzte Woche existierten, noch immer gelten. Diese besagen, dass die Überquerung des Übergangs nur Studenten, medizinischen Patienten und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis in benachbarten arabischen Ländern erlaubt ist.

Ghazi Hammad, die höchste Autorität auf der palästinensischen Seite des Übergangs, erklärte der The Electronic Intifada in seinem Büro am Rafah Grenzübergang: „Wir haben weder weitere Details noch Erklärungen über diese Öffnung. Vielleicht bleibt die Grenze offen, vielleicht wird sie plötzlich geschlossen. Wir hoffen, dass der Übergang für immer offen bleibt und waren in Kontakt mit den ägyptischen Behörden. Leider können Gazaner mit palästinensischen Pässen den Übergang nicht passieren und das macht uns Sorgen. Wir hoffen, dass sich schlussendlich alle Gazaner frei bewegen können, so wie sie es taten bevor die Blockade errichtet wurde.“

Hammad fügte hinzu: „Falls die Grenze täglich geöffnet wird, dann hoffen wir zuallererst, dass alle Menschen sich ohne Hindernisse frei bewegen können. Und als zweites wünschen wir, dass die Koordination zwischen uns und den Ägyptern glatter läuft. Wir haben vorher unter so manchen Restriktionen durch die ägyptischen Behörden gelitten, als diese mitunter Mitglieder politischer Parteien und sogar Patienten vom Reisen abhielten.“

Auf die Frage ob der ägyptische Schritt die Hamas Regierung in Gaza unter Druck setzen soll, Hunderte von Untergrundtunneln auf der gazaischen Seite der Grenze zu schließen, erwiderte Hammad, dass die Tunnel die letzte Rettung seien.

“„Wenn der Rafah Übergang für Waren und Personen offen ist, brauchen wir keine Tunnel, weil die Tunnel in katastrophalem Zustand sind. Wir verkünden mit Nachdruck, dass wir über der Erde arbeiten wollen, nicht unterirdisch.“

Seit 2007 hatte Ägypten die Grenze gelegentlich für kurze Zeit geöffnet. Im Januar 2008, als Hamas Truppen den Grenzwall bei Rafah zerstörten, stürmten Hunderttausende Palästinenser aus Gaza ins benachbarte Ägypten, um sich mit lebenswichtigen Vorräten, inklusive Öl und Gas zum Kochen,
einzudecken. Diese waren durch die israelische Blockade rar geworden.

Trotz der Aussage des ägyptischen Außenministeriums es werde die Grenze auf unbestimmte Zeit öffnen, arbeitete Ägypten mit Israel in der Besetzung des Gazastreifens zusammen. Der Grenzschluss wurde beschlossen, nachdem die demokratisch gewählte Hamas Partei im Juni 2007 das Gebiet inmitten der internen Kämpfe mit der rivalisierenden Fatah, der Partei des Präsidenten der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, übernommen hatte. Abbas´Amtszeit endete im Januar 2009; er blieb allerdings an der Macht, indem er sich auf kontroverse Art und Weise auf den Notstand berief. Unter dem Druck der USA und Israel und mit ägyptischer Unterstützung blockierte er wiederholt Versuche ein nationales Einheitsabkommen mit der Hamas abzuschließen.

Vor der Grenzöffnung bestand Ägypten darauf, dass die Hamas die Bedingungen eines 2005 durch die USA vermittelten Abkommens einhalten sollte, durch das die palästinensische Autonomiebehörde wieder an die Macht käme, ehe es den Rafah Grenzübergang vollständig öffnen würde. Von 2005 bis 2007 beobachteten palästinensische Präsidentengarden und eine Gruppe europäischer Beobachter Verkehr am Grenzübergang. Großbritannien und Frankreich wollen diese Beobachter jetzt zurückholen, aber ohne ein Einheitsabkommen zwischen Fatah und Hamas könnte das schwierig werden. Die Fatah und die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah verlangen in jeglichem Einheitsabkommen die Wiederherstellung des vorherigen status quo. Die Hamas, für ihren Teil, fordert als Bestandteil eines umfassenden nationalen Einheitsabkommen die gemeinsame Grenzkontrolle mit der Fatah.

„Wir wollen einen Kompromiss zwischen uns und unseren Brüdern in der Fatah, um uns die Verwaltung des Rafah Grenzübergangs zu teilen. Als erstes müssen wir die [politische] Spaltung beenden, die nationale Einheit wiederherstellen und Versöhnung erlangen, dann wird uns die Welt respektieren. Wir müssen hart arbeiten, um die Versöhnung wiederherzustellen.“, erklärte Hammad.

Nach drei Jahren der Besetzung steht mit der Öffnung des Rafah Grenzübergangs für den Durchschnittspalästinenser aus Gaza ein großer Coup auf dem Spiel. Während die diplomatischen Bemühungen die Blockade zu beenden oder zu lockern hinter geschlossenen Türen weitergehen, warten Reisende wie Jamila Hammouda in Unsicherheit in der heißen, staubigen Luft des Rafah Grenzübergangs. „Ich kann nicht endgültig sagen, dass ich reise. Ich muss warten bis ich auf der ägyptischen Seite der Grenze bin.“, sagte sie.

Rami Almeghari ist ein Journalist und Universitätsdozent, niedergelassen im Gazastreifen

Der englische Originalartikel erschien am 11. Juni 2010 in The Electronic Intifada.

Übersetzung: Carolin Volkmann für ISM

Angesichts der Ungeschicklichkeit der jüngsten israelischen Militäraktion gegen die aus sechs Schiffen bestehenden humanitäre Hilfsflotille, aufgrund derer der Tod von neun türkischen Aktivisten beklagt werden musste, werfen Analysten einen Blick auf die Energieresourcen, um eine Erklärung für so große Tölpelhaftigkeit zu finden.

von Alberto Rabilotta

Der Analyst Patrick Cockburn schreibt in der britischen Zeitung The Independent, dass es für solch ein Eigentor eine Erklärung geben müsse und erläutert dabei die Fiaskos aller militärischen Aktionen der letzten Jahrzehnte.

Zuerst war da die Invasion des Libanon im Jahre 1982 mit den diskreditierenden Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila – eine von verbündeten Libanesen durchgeführte Aktion mit Genehmigung des israelischen Kommandos; dann der Krieg gegen die Guerrilla der Hisbollah und die Bombadierung Libanons 1996 und 2006, die die Hisbollah noch weiter stärkte; und der Angriff auf Gaza 2008 mit der gescheiterten Absicht, die Hamas zu schwächen.

Dazu kommt die Ermordung eines Hamasführers in Dubai, ausgeführt von einem israelischen Kommando und nun der bewaffnete Angriff auf die humanitäre Friedensflotille, die sich auf dem Weg zum Gazastreifen befand. Der früh am Morgen gestartete Angriff auf das türkische Schiff Mavi Marmara am 31. Mai stellte eine Beleidigung der Türkei, den bislang wichtigsten Verbündeten Israels in der Region, dar. Als Folge wurde die internationale Aufmerksamkeit auf den von Israel blockierten Gazastreifens gelenkt. In diesem “grossen Gefängnis unter freien Himmel” leben 1.5 Millionen Palästinenser erniedrigt und unter bitterer Armut am Rande des Mittelmeeres in die Enge getrieben, umgeben von Stränden, die ebenfalls eingezäunt wurden.

Gas und Erdöl vor Gaza

Die Liste der israelischen Fiaskos, wie Cockburn sie betitelt, sollte nicht über die Rolle des wichtigsten – jedoch nicht einzigen – militärischen und strategischen Partner Israels hinwegtäuschten: die USA.

Die Analysten sind seit Jahren auf der Suche nach einer Erklärung dieses Scheinphänomens und der Antwort auf die Frage, wie es nur möglich sei, dass “der Schwanz mit dem Hund wackelt”, d.h. Israel die Washingtonpolitik bestimmt, dessen geopolitische Interessen sich in der Region auf Erdöl, Erdgas und anderen Naturresourcen konzentrieren.

Die einfachste Erklärung dazu ist die Bedeutung der pro-zionistischen Lobby in Washington, die zum Teil aus der jüdischen Gemeinde und evangelistischen Kirche der USA besteht und die Finanzierung und Wahlstimmen der Politiker mitbestimmt.

Die strategische Orientierung der USA im Mittleren Osten hat sich immer auf den Zugang und die Kontrolle von Energieressourcen bezogen. Dies erklärt die strategische und militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie Saudi Arabien, Kuwait und anderen Ländern der Region, sowie die Irakinvasion und eine Politik zugunsten eines “Regimechange” im Iran.

In diesem Zusammenhang wir auch daran erinnert, dass vor ein paar Wochen, während die humanitäre Friedensflotille sich auf das Abladen von Hilfsgütern in Gaza vorbereitete, eine Neuentdeckung von Erdgasfeldern in Gewässern des Gazastreifens und die Absicht diese Vorkommen auszubeuten gemeldet wurde.

Ari Shavit schreibt am 27. Mai in seiner Kolumne “A Question of Time” in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die Illusion, dass Israel auch weiterhin, und sogar in schwierigster Situation ganz gut leben kann. Er erinnerte daran, dass es Premierminister Benjamin Netanyahu gelang Präsident Barack Obama für einen Moment zu stoppen und am Ende doch noch die Mitgliedschaft Israels in der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) genehmigt wurde.

Die Wirtschaft boomt und der Sommer ist fast gekommen. Und so wie die russische Einwandung uns in den Jahren 1990 gerettet hat und die High Tech seinen Teil in der nächsten Dekade leistete, werden die bis jetzt entdeckten und noch zu entdeckenden Erdgasvorkommen (im Anrainermeer von Gaza) uns auch in den nächsten Jahrzehnten retten.

Auf der anderen Seite schreibt der Berater Peter Eyre (The Palestine Telegraph), dass es eine vor Jahren von Israel zum Ausdruck gebrachte Tatsache sei, dass Hamas aus der Regierung in Gaza “entfernt” werden muss, bevor sie mit den Palästinensern über die Erdöl- und Naturgasbohrungen im Meer von Gaza diskutieren. Er glaubt jedoch, dass Israel bereits das Erdgas fördert, “ welches Gaza und den Palästinensern gehört und die Erdgasvorkommen reklamiert, welche der internationale Gerichtshof (…) als beiden Ländern zugehörig” betrachte, nämlich Israel und Palästina.
Was verbirgt sich hinter der Politik Israels gegenüber Gaza? Zu allem Angeführten steht fest, dass es ein unglaublich großes Erdgasvorkommen gibt und deshalb die Regierung Israels weiterhin auf der Aufrechterhaltung der allgemein kritisierten Blockade bestehen wird.

Der spanischsprachige Originalartikel von Alberto Rabilotta erschien am 6. Juni 2010 in der mexikanischen Tageszeitung Milenio.

Übersetzung: Ingrid Sporn (ISM)

Vertreter der türkischen Regierung stellten am Donnerstag einen Fahrplan zur vollständigen Einstellung aller Beziehungen zu Israel vor. Der Plan ist eine Reaktion auf die Tötung von neun türkischen Bürger durch israelische Truppen am 31. Mai 2010.

Die türkische Tageszeitung Zaman berichtet, dass „der Fahrplan einen Prozess darlegt, mit dem die Türkei ihre Beziehungen zu Israel komplett kappen wird.“ Der Plan soll, wie der türkische Präsident Abdullah Gül anündigte, in mehreren Stufen umgesetzt werden und umfasst die Einstellung aller militärischer Kooperationen sowie den dauerhaften Abzug diplomatischer Vertretungen.

Als eine der ersten Schritte trat unter dem Vorsitz des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan das Exekutivkomitee der türkischen Verteidigungsindustrie (SSIK) zusammen und entschied alle Militärtrainings und Militärkooperationen mit Israel einzustellen. Die gemeinsamen Projekte umfassen u.a. ein Programm zur Modernisierung von Panzern und Flugzeugen im Wert von 757 Millionen Dollar und ein Raketenprogramm über 1,5 Milliarden Dollar.

Außerdem soll der bereits aus Tel Aviv abgezogene Botschafter der Türkei solange nicht nach Israel zurückkehren, wie Israel nicht eine UN-Untersuchungskomission für den Überfall auf die Freedom Flotille vom 31. Mai 2010 anerkennt. Der Plan betont zudem, dass die Türkei keine internen israelischen Untersuchungen anerkennen wird.

Nicht betroffen von dem Plan sollen privatwirtschaftliche und zivil-gesellschaftlichen Kooperationen zwischen türkischen und israelischen Unternehmen und Organisationen sein.

Text: Fabian Köhler (ISM) / Bild: The Economist

Es gibt nicht wenige Adjektive, die von der internationalen Presse benutzt werden, um den Angriff der israelischen Streitkräfte auf die “Freedom Flottille” zu beschreiben. Abgesehen von einigen hartnäckigen Medien, die weiterhin die Opfer für schuldig und die offizielle Version des israelischen Staates für richtig halten, wird diese Schandtat von der Weltöffentlichkeit jedoch heftig verurteilt. Eine andere Sache sind die internationalen Institutionen, die sich unter dem Schutz einer neutralen Sprache die Hände rein waschen und Angst haben, Israel als praktizierender Staatsterrorist zu klassifizieren.

Israel überschreitet seit Jahrzehnten jegliche Grenzen und die Menschenrechte sowohl in seinem Hoheitsgebiet als auch in Gaza und im Westjordanland und hat mit dem Piratenangriff in internationalen Gewässern eine neue Front eröffnet. Dieses Mal kan die Gewalt nicht mittels Verweis auf die palästinensich-islamistischen Radikalen von Al Qaida gerechtfertigt werden. Die Toten und Verletzten sind Bürger der Türkei und anderer Staaten.

Es gibt keine Ausreden. Niemand, der einen normalen Verstand hat, stimmt zu, dass die Flotte Waffen für Hamas transportierte, damit sie gegen die israelische Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt genügend gegenteilige Beweise, die versichern, dass die Flotilla Lebensmittel, Medikamente und andere Versorgungsgüter nach Gaza transportierte, um dieser unmenschlichen Blockade die Stirn zu bieten.

Die Blockade führt zu Stromausfällen, Wassermangel, Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, Mangel an Baumaterialien, Zement und verhindert unter anderenm Schulen zu bauen und nach den Bombenanschlägen von 2009 die Häuser zu sanieren. Aus diesem Grund versuchte die „Freedom-Flotille“ humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu liefern.

Man kann es einen Atemhauch inmitten der Strangulierung und Belästigung am Rande des internationalen Rechts nennen. Eine Tat des Ärgers, der Tapferkeit und Würde. Die Kaperung in internationalen Gewässern sollte als Teil einer mittel-und langfristig militärischen Strategie interpretiert werden, die weder an Frieden mit noch der Anerkennenung  eines palästinensischen Staates interessiert ist.

Solange die jüdische Lobby weiterhin für den Zugang zur Präsidentschaft der USA entscheidend ist, solange fühlt sich Israel geschützt und tut als besäße es eine Blankovollmacht. Wir dürfen auch nicht vegessen, dass sich Israel für die NATO und Westeuropa als strategischer Verbündeter im Terrorkampf gegen Al Qaida und den radikalen Islam betrachtet.

Solange diese Situation andauert, solange wird Isrsael die palästinensische Bevölkerung massakrieren. Stets geschützt durch die historische Schuld des Holocaustes werden die palästinensischen Toten Teil der Rechnung sein, die Israel mit der Welt hat. Mit diesem Argument wird es auch weiterhin das palästinensische Volk töten, bis es vernichtet ist. Der umgekehrte Holocaust. Die Endlösung wird für jene zum Argument, die einmal Opfer waren und heute die Täter sind. Unter dem zionistischen Schutzschirm praktiziert Israel Völkermord, Terrorismus und Menschenrechtsverletzung.

Israel muss aus Würde und Anstand als ein terroristischer Staat bezeichnet werden. Die ist keine Frage von Antisemitismus. Hier passen nicht die Argumente von Hannah Arendts “Elemente und Ursprüne totaler Herrschaft” sondern eher die Visionen von Zigmunt Bauman in “Modernität und Holocaust”. Würden wir nicht über Israel sprechen, dann wäre ich überzeugt davon, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Israel bereits verurteilt sowie politische Sanktionen verhängt hätte.

Mit diesem Verhalten macht die UNO es Israel jedoch leicht, diese vernichtenden Aktionen gegen das palästinensische Volk fortzusetzen. Wenn wir von einer Kaperung in internationalen Gewässern nahe der Küste Somalias hörten, dann würden wir von Entführung und Piraterie sprechen, dafür Erklärungen verlangen und sofort Truppen entsenden, die die in Gefahr geratenen Schiffe schützen. Vielleicht ist es Zeit geworden in diese Richtung zu gehen. Die neuen Versuche der Flotten mit humanitärer Hilfe sollten durch die Blauhelme der UNO begleitet werden. Das ist die einzige Möglichkeit die Akte der israelische Armee, die die Menschlichkeit beschämen und in Frage stellen, zu verhindern.

Der spanischsprachige Originalartikel von Marcos Roitman Rosenmann erschien am 14. Juni 2010 in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada.

Übersetzung: Ingrid Sporn (ISM) / Bild: Carlos Latuff

Der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, zweifelt an der kürzlich gestarteten israelischen Untersuchung des Angriffes auf die Mavi Marmara.

Falk erläutert seine Zweifel an der Untersuchung wie folgt: ” Der Grund, der meine Skepsis verstärkt, ist, dass das als schwerste Verbrechen bei dieser Untersuchung das Stehlen einer Kreditkarte eines der Aktivisten durch einem Soldaten angesehen wurde. Dagegen wurde die Verwendung von Waffen, Kriegstaktiken und der Angriff selbst nicht objektiv analysiert.”

Richard Falk, der für das Beaufsichtigen der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten verantwortlich ist, erinnerte daran, dass laut der Regierung in Tel Aviv die Soldaten, die an dem Angriff auf die Mavi Marmara teilnahmen, nicht befragt werden dürfen. Weiter bemerkte er, dass Israel über das Geschehene nur sehr unzuverlässige Ergebnisse präsentiert und in einer sehr nebulösen Art die Operation verteidigt. “Ich bin gespannt, wie zuverlässig die Untersuchung sein wird”, sagte er.

Israel lehnte den Vorschlag der UNO um eine internationale Kommission ab. Stattdessen bildete es selbst eine Kommission, der auch zwei ausländische Beobachter angehören. Laut dem israelischen Transportminister Yisrael Katz wurden die beiden ausländischen Beobachter danach ausgesucht, dass sie „keine schlechten Absichten gegenüber Israel“ haben.

Falk sagte, dass die freiwilligen Aktivisten auf der Mavi Marmara das gezeigt hätten, was die Vereinten Nationen bis jetzt nicht geschafft haben. Denn mit dieser Aktion schaffte man Aufmerksamkeit und somit Druck die Blockade aufzuheben.

Text: Fatma Derman (ISM)

Dr. Arief Rachman war als Menschenrechtsaktivist an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das am 31. Mai 2010 von israelischen Kommandoeinheiten angegriffen wurde. Er hatte gerade sein Morgengebet beendet, als er die Schüsse hörte, seine Rettungsweste schnappte und auf Deck rannte. Der Tageszeitung Brunei Times berichtete er, was danach geschah.

„Sobald ich die Tür zum Deck öffnete, kam mir ein starker Windstoß entgegen und mir wurde klar, dass der israelische Hubschrauber über uns war. Dann hörte ich die Explosionen, ‘Dum! Dum! Dum!’ von Schallgranaten und ich erkannte wir kritisch die Situation geworden war. Ich hoch zu Deck fünf. [...]

Wir befanden uns hinter dem Kapitänsdeck und wir sahen die Aktivisten hektisch in unsere Richtung rennen, nur Sekunden bevor sich die israelischen Soldaten auf das Schiff abseilten. Ca. zwei Minuten später wurde das erste Opfer zu mir gebracht. Ein langhaariger, dicker Mann in einem schwarzen T-Shirt hyperventilierte. Wir schnitten seine Rettungsweste ab und suchten nach Verletzungen. Da waren keine. Ich sagte ihm, er solle kräftig atmen und er erholte sich wieder. Er zeigte auf seine Ohren und ich verstand, dass er wahrscheinlich zu nahe an einer der Explosionen gestanden hatte. [...]

Das zweite Opfer wurde zu mir gebracht, mit Blutflecken auf seinen Ärmeln. Nachdem ich ihn untersucht und keine Wunden gefunden hatte, rief ich einige Männer, die ihn in die Passagierkabine bringen sollte. Dann hörte ich Rufe: ‘Bringt ihn her! Bringt ihn her!’

Ich drehte mich herum und sah einen knieenden Mann, der den Kopf des dritten Opfers hielt. […] Ich rief zu dem knieenden Mann, bei dem es sich um mein erstes Opfer handelte, das Opfer zu mir zu bringen. […] Der knieende Mann hörte mich nicht, er bewegte sich nicht. Also schnappte ich mir einige Männer und rannte zu ihm und zog das Opfer zu einem sichereren Ort. Unter dem dunklen Glühen einer Lampe, sah ich meinen dritten Patient, einen bärtigen Mann, sein Gesicht war ausdruckslos.

Ich berührte seinen Hals und fand keinen Puls. Er machte ein leicht schnarchendes Geräusch. Ich stellte dann eine kleine Wunde zwischen seinen beiden Augen fest, nicht größer als die Spitze eines Stiftes. Jemand rief und forderte mich auf ihn zu reanimieren, aber ich sagte ihm, dass das Opfer in den Kopf geschossen wurde und wahrscheinlich Hirnschäden hätte. Eine Herz-Lungen-Reanimation hätte ihm nicht geholfen.

Plötzlich begann der Mann, der immer noch kniete und den Kopf des Opfers in der Hand hatte, wie ein Tier zu heulen. Immer und immer wieder. Und dann flüsterte er mit heiserer Stimme zu mir ‘Doktor, ich kann sein Gehirn auf meiner Hand spüren…’

Die Kugel, die zwischen den Augen des Opfers eingedrungen war, war vermutlich direkt durch seinen Kopf gegangen, hatte sein Gehirn zerstört und hinterließ eine klaffende Wunde an der Rückseite seines Kopfes.
Der Mann wurde aus kurzer Entfernung erschossen.

Ich forderte einige Freiwillige auf, eine Trage zu holen. Dann sah ich Fahmi Bulent Yildirim, den Präsidenten der türkischen humanitären Organisation Insani Yardim Vakfi (IHH), die die Freedom Flotille organisiert hatte, hinter mir. Sein Gesicht war versteinert und er versuchte auf das Kapitainsdeck zu gelangen aber er konnte nicht, aufgrund der vielen Menschen um ihn herum.

Bulent nahm sein weißes Hemd. Jemand band es an einen Holzstock und begann es zu schwenken…
Plötzlich fühlte ich Stille um mich herum. Ich fühlte mich leer. Ich fühlte mich besiegt. Ein Opfer war für mich tot und verloren.

Ich hatte immer gedacht, dass wir siegen würden. Ich dachte, egal was, die Mavi Marmara würde Gaza erreichen. Ich ging zum unteren Deck und sah, wie die Lobby außerhalb der Informationskabine in eine Notaufnahme verwandelt wurde. Ich sah mindestens sechs Opfer, die versorgt wurden. Ich sah Blut überall.

Ich sah eine Frau, die nahe dem Kopf eines Toten saß, aufgelöst in Tränen und Gebeten. Ich erfuhr, dass es sich im eine türkisches Pärchen handelte – der Ehemann wurde vor den Augen der Ehefrau erschossen.

Ich und andere Männer beteten, dass Gott jene, die gestorben waren, als Märtyrer in Empfang nehmen würde. Dann stand ich wieder auf und ging ins Lazarett um noch mehr Verwundete zu versorgen.”

Text: Fabian Köhler (ISM)

Am Dienstag, dem ersten Tag der Weizenernte, nahmen israelische Schafschützen fünf Frauen unter Beschuss. Die Frauen konnten sich im Weizen verstecken bis die israelischen Soldaten verschwunden waren.

Zu schwereren Angriffen kam es am Mittwoch, als fünf ISM-Aktivisten und zwei Journalisten innerhalb der 300 Meter breiten „Pufferzone“ von israelische Einheiten angegriffen wurden. Jeeps der israelischen Armee positionierten sich auf einem kleinen Hügel nahe der Grenze und schossen über 50 Mal auf die Bäuerinnen, Aktivisten und Journalisten. Mehrere Kugeln schlugen nur wenige Meter neben den Köpfen der Aktivisten ein.

Auch am Donnerstag kam es wieder zu Angriffen. Gegen 8.45 Uhr stationierten sich Soldaten mit vier Militärjeeps nahe der Grenze und eröffneten das Feuer. ISM-Aktivistin Adie Mormech kommentierte den Vorfall: „Wir wurden wiederholt mit scharfer Munition beschossen. […] Die Frauen sind nach dem Angriff mutig wieder zurückgekehrt. Am letzten Tag kamen die Scharfschützen schon zweimal und feuerten mehrmals in unsere Nähe. Es war klar, dass sie uns treffen würden, wenn wir geblieben wären. So wird der Weizen nicht geerntet werden.“

Während 42% der Menschen Gazas arbeitslos und 60% nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, verschärft die illegale israelische „Pufferzone“ die humanitäre Krise zusätzlich. Ca. 30% des anbaufähigen Agrarlandes liegen innerhalb der „Pufferzone“. Bauern, die versuchen in der Zone zu arbeiten, werden regelmäßig von
israelischen Soldaten beschossen.

Die „Pufferzone“ schränkt auch die palästinensische Fischindustrie im Gazastreifen ein. In den ersten vier Monaten des Jahres 2010, wurden 19 Boote angegriffen, zwei Fischer starben und drei wurden gefangen genommen.

Israels Einrichtung einer 300-Meter breiten „Pufferzone“, die ausschließlich auf palästinensischen Land liegt verstößt gegen die israelisch-palästinensischen Osloabkommen. Zwischen Januar und April 2010 wurden innerhalb der Zone 14 Menschen getötet und weitere 50 verwundet.

Text: ISM Palestine / Übersetzung: Fabian Köhler (ISM) / Bild: Ma’an