International Solidarity Movement Germany

Israelische Polizeikräfte in Jerusalem hinderten Palästinenser daran, in der Stadt ein Kulturfestival unter der Überschrift “Jerusalem - arabische Kulturhauptstadt 2009″ abzuhalten.

Hunderte Polizisten wurden am Dienstag um das Hakawati Theater in Ostjerusalem eingesetzt, wo das Festival hätte stattfinden sollen, und hinderten Einwohner sowie Veranstaltungsteilnehmer daran, die Gegend um das Theater herum zu erreichen. Polizisten griffen auch den palästinensischen Kulturminister und den Präsidentenamtschef des Westjordanlandes an. (more…)

Israelischen Presseberichten vom Mittwoch zufolge hat die israelische Regierung neue Anweisungen an sein Militär erteilt, die es ihnen erlaubt scharfe Munition gegen Palästinenser, welche gegen die illegale Separationsmauer um Jerusalem demonstrieren, einzusetzen.

Die neuen Vorgaben erlauben die Anwendung tödlicher Gewaltmittel während Demonstrationen, was den Einsatz scharfer Munition mit der Intention zu töten impliziert, gelten jedoch nicht im Falle der Teilnahme israelischer und internationaler Friedensaktivisten.

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Am Dienstag ordnete der israelische Oberste Gerichtshof einen Stop der Ausgrabungen in Silwan an. Diese Entscheidung wurde nach Monaten der Grabungsarbeiten getroffen, die erhebliche Schäden an Baufundamenten und Häusern von Bewohnern des palästinensischen Wohnviertels Wadi Hilwa und der Stadt Silwan in Ostjerusalem verursacht hatten.Das Urteil wurde als unmittelbares Resultat des anhaltenden gewaltfreien Widerstands gegen die Ausgrabungen begrüßt, als Zeugnis der Entschlossenheit der Bürger, ihr Land zu verteidigen. Die Bewohner und ihre internationalen Unterstützer waren wiederholt von israelischen Siedlern und Polizisten angegriffen worden. (more…)

von Khalid Amayreh im besetzten Ostjerusalem

Am Sonntag traf die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel zu einem dreitägigen Besuch in Israel ein, in dessen Rahmen sie Deutschlands „Solidarität“ und „besondere Beziehungen“ zum zionistischen Staat bekräftigen wird. In ihrer wöchentlichen Videonachricht sagte Merkel, sie plane Deutschlands tiefe Verpflichtung zur „Verteidigung“ Israels am Dienstag bei ihrer Rede in der israelischen Knesset zu betonen. (more…)

Ca. 200 Israelis versuchten am Samstag das Familien-Wohnhaus des Palästinensers zu stürmen, welcher am 6. März bei einem Angriff auf die Jerusalemer Religionsschule Merkaz Harav acht Israelis getötet hatte, bis er von einem israelischen Soldaten erschossen wurde. Ein Sprecher der israelischen Polizei berichtete, dass dutzende Israelis, unter ihnen Rabbis, Siedlerführer und Vertreter rechtsextremistischer Gruppen eine Polizeisperre durchbrachen und versuchten in das Haus der Familie einzudringen, während Demonstranten den Abriss des Hauses und die Vertreibung aller Palästinenser forderten. (more…)

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas warf Israel am Donnerstag vor “ in Jerusalem „ethnische Säuberungen zu begehen: „Unser Volk in der Stadt [Jerusalem] ist einer Kampagne ethnischer Säuberungen, durchgeführt durch hohe Steuern, verweigerte Baugenehmigungen, die Schließung palästinensischer Institutionen und die Trennung der Stadt von der Westbank durch die rassistische Trennungsmauer, ausgesetzt.“ (more…)

Der Archimandrit (Priestermönch) Atallah Hanna von der griechisch-orthodoxen Kirche äußerte am Dienstag seine tiefe Besorgnis über die rassistischen Äusserungen israelischer Amtsinhaber gegen palästinensische Einwohner Jerusalems sowie arabische Bürger Israels.Er sagte, diese Aussprüche demonstrierten Hass und blinde Ungerechtigkeit gegen Araber und Palästinenser, die Ureinwohner der Region.Hanna fügte hinzu, die von mehreren israelischen Persönlichkeiten betriebene Hetze würde Anlass zur Besorgnis über geplante Massendeportationen von Palästinensern in Jerusalem geben, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. (more…)

Die antizionistische jüdisch-orthodoxe Fraktion Neturei Karta verurteilt in einer am Sonntag veröffentlichen Presseerklärung den israelischen „Terrorismus.“ und fordert die Weltgemeinschaft auf „das Biest des zionistischen Staates von der Zerstörung des palästinensischen Volkes abzuhalten.“ „Seit 60 Jahren vertreiben, besetzen, gettoisieren, terrorisieren und töten die zionistischen Schlächter Palästinenser, die lediglich die Wiederherstellung ihres Heimatlandes, des historischen Palästinas, fordern,“ so Neturei Karta. (more…)

Acht Israelis wurden am Donnerstagabend getötet, als ein Palästinenser ein jüdisches Priesterseminar in Jerusalem angriff. Zuvor starben zwei Palästinenser und ein israelischer Soldat bei verschiedenen Angriffen im Gazastreifen und Westjordanland. Israelische Polizisten berichteten, dass ein als orthodoxer Jude verkleideter Palästinenser in die Priesterschule Merkaz Harav im Jerusalemer Stadtteil Kiryat Moshe eindrang und das Feuer auf die Schüler eröffneten. Acht Schüler, sowie der Angreifer, wurden getötet, mindestens neun weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

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Am Donnerstag griffen Soldaten des israelischen Grenzschutzes eine Gruppe freiwilliger Helfer an, die im Inneren der Al-Aqsa Moschee in der Altstadt von Jerusalem Renovations- und Reinigungsarbeiten durchführten.

Die Al-Aqsa Stiftung, eine gemeinnützige palästinensische Organisation gab an, dies sei bereits der dritte Tag, an dem israelische Grenztruppen die dort Arbeitenden angriffen, und dass drei der Freiwilligen von der Armee entführt wurden. (more…)

Das israelische Innenministerium und die Jerusalemer Stadtverwaltung verfolgen eine Politik, die Arabern den Bau von Häuser verbietet und den Abriss von arabischen Wohnungen in Ostjerusalem unterstützt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Gesellschaft für arabische Studien. (more…)

Während eines israelischen Angriffes in Abu Al-Ajin im Gazastreifen, erschossen israelische Soldaten einen 7-jährigen palästinensischen Jungen. Am Mittwoch wurden mehrere Kinder teilweise schwer verwundet, als israelische Soldaten auf sie nahe Jerusalem das Feuer eröffneten und andere verprügelten. Bei dem getöteten 7-jährigen Jungen handelt es sich um Tamer Abu Sha’ar. (more…)

UN-Untergeneralsekretär Holmes kritisiert die Praktiken der Besatzung, fordert eine Lockerung der Bewegungseinschränkungen

John Holmes, UN-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und UN-Nothilfekoordinator, war heute [16. Februar 2008] zu Besuch im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalems. Während seines Aufenthalts verschaffte sich Herr Holmes Einsicht in die vielen Schwierigkeiten, denen sich die palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes beim Zugang zu lebensnotwendigen Dienstleistungen und Erwerbsmöglichkeiten gegenüber sehen. Er stellte auch die Auswirkungen der Bewegungseinschränkungen für Menschen und Güter, verursacht durch zahlreiche bauliche Absperrungen sowie strenge Passierbestimmungen, auf den Alltag von Zivilisten im Westjordanland fest. (more…)

Die israelische Regierung gab am Dienstag bekannt, dass sie den Bau von zusätzlichen 1100 Wohneinheiten in zwei jüdischen Siedlungen im Bezirk Jerusalem genehmigt hat. 360 Wohnungen soll in der illegalen Siedlung Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem gebaut werden. Die Siedlung Har Homa wurde in den frühen 90ern auf enteignetem palästinensischen Land gebaut. Die übrigen 750 Wohnungen sollen in der Siedlung Besghat Za’ev entstehen im Norden Jerusalems.

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Seit Monaten schon gräbt die israelische Altertumsverwaltung (IAA), unterstützt von der Siedlerorganisation ELAD unter den Privatgrundstücken der Bewohner von Silwan im besetzten Ostjerusalem. Die Eigentümer des Landes wurden weder informiert, noch haben sie ihre Zustimmung für die Grabungsarbeiten erteilt, welche bereits zu Schäden an ihren Häuserwänden geführt haben. Die Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur haben ein solch enormes Ausmaß angenommen, dass die Hauptstrasse kürzlich nach einem Schneefall eingesunken ist. Auf die Briefe des Anwalts der Einwohner, worin Auskunft über die Grabungen erbeten wird, wurde nicht geantwortet. (more…)

Die jüdische Organisation Yemin Yehuda hat mit dem Bau von 200 Wohnungen in der Siedlung Shimon Hatzaddik im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarra begonnen. Im Zuge der Bauarbeiten sollen dutzende palästinensische Wohnhäuser abgerissen werden.Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die nördlichen palästinensischen Stadtteile Jerusalem völlig von der Altstadt abgeschnitten sein. Der Knessetabgeordnete Benny Elon begrüßte den Plan und sagte, dies werde eine zusammenhänge jüdische Präsenz um die Altstadt herum schaffen, wo jetzt noch mehrheitlich Palästinenser leben. (more…)

Bethlehem - Ma’an - Als Resultat zweier Angriffe südlich von Bethlehem und nördlich von Jerusalem wurden am Donnerstag Abend zwei Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet, ein weiterer israelischer Soldat und drei israelische Siedler wurden verwundet.

Palästinensische Widerstandskämpfer hatten am Checkpoint Ras Hamis nahe des Flüchtlingslagers Shufat in Ostjerusalem das Feuer eröffnet, wobei ein israelischer Grenzsoldat getötet wurde. Er wurde als Rami Zuhari (20) aus Be’er Sheva identifiziert. Laut israelischen Angaben wurde eine weitere israelische Soldatin schwer verletzt.

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Israelische Behörden haben den Bau von 7300 neuen Wohneinheiten in fünf israelischen Siedlungen in und in der Nähe Jerusalems genehmigt. (more…)