International Solidarity Movement Germany

Israelischen Presseberichten vom Mittwoch zufolge hat die israelische Regierung neue Anweisungen an sein Militär erteilt, die es ihnen erlaubt scharfe Munition gegen Palästinenser, welche gegen die illegale Separationsmauer um Jerusalem demonstrieren, einzusetzen.

Die neuen Vorgaben erlauben die Anwendung tödlicher Gewaltmittel während Demonstrationen, was den Einsatz scharfer Munition mit der Intention zu töten impliziert, gelten jedoch nicht im Falle der Teilnahme israelischer und internationaler Friedensaktivisten.

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Am Samstag erließen israelische Behörden eine Militäranordnung, welche die Konfiszierung von 766 Dunams (ein Dunam sind 100 Quadratmeter) palästinensischen Landes der Stadt Adh-Dhahiriyya sowie des Grundstückes der Familie Ramadin südlich Hebrons impliziert. Das Land soll für die Expansion der israelischen Siedlung Eshkolot verwendet werden.

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Im September diesen Jahres wurde ein Dorf im Norden Jerusalems geteilt, nachdem die israelische Regierung ein weiteres Stück der völkerrechtswidrigen Apartheidsmauer fertig gestellt hatte. Die israelische Regierung beabsichtigt größere Teile des Dorfes, welche im Osten der Mauer liegen, zu zerstören. Israel betrachtet dieses Gebiet offiziell als Teil des Bezirks Jerusalem und plant dort Wohnhäuser, Industrie- und Transportanlagen anzusiedeln. Die Apartheidsmauer trennte die Bewohner des Dorfes – 45 Menschen leben nun auf Land, welches von Israel beansprucht wird und 18 auf palästinensischem Territorium nahe des Dorfes Bir Nabala.

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