Israel versucht in den letzten Jahren verstärkt, die friedliche Widerstandsbewegung gegen die israelische Mauer in der Westbank und die illegalen Siedlungen strafrechtlich zu verfolgen. Friedliche Demonstrationen werden für illegal erklärt und Dorfbewohner werden für den Aufenthalt in ihren Häusern vor Gericht gestellt, wenn die israelische Armee ein Gebiet zur „geschlossenen militärischen Zone“ erklärt hat.

Gezielte und willkürliche Verhaftungen sind ein weiteres Mittel dieser Einschüchterungskampagne. Adeeb Abu Rahma vom Bürgerkomitee Bil’in wurden im Juli wegen „Aufwiegelung“ zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt, sitzt aber nach Ablauf der Strafe immer noch im Gefängnis; Ahmed Burnats Bruder Ibrahim ist seit zwei Monaten im Gefängnis.
Abdallah Abu Rahma sitzt seit Dezember 2009 im Gefängnis Ofer. Er wurde am 20. Juli 2010 in einem seit 2005 laufenden Gerichtsverfahren zu zwei Monaten Gefängnis und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, für die Teilnahme und Organisation von Protesten gegen die Mauer und Präsenz in den Strassen des Dorfes während einer Ausgangssperre, die zur Verhinderung von Demonstrationen verhängt wurde.

Seine Verteidigerin Gaby Lasky erklärte, dass das Militärgericht den gefährlichen Pfad der Kriminalisierung von legitimen Protesten in der Westbank beschritten habe:“Abu Rahma wurde festgenommen, gerichtlich verfolgt und verurteilt mit der klaren Absicht einer Botschaft, dass eine palästinensische Widerstandsbewegung, selbst von bürgerrechtlicher Natur, nicht toleriert wird.“

Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in beschreibt die Situation der Palästinenser so:“Israel versucht uns einzuschüchtern, uns davon abzuhalten, für unsere Rechte zu kämpfen – aber welche Alternativen haben wir? Sowohl die Mauer wie auch die Siedlungen auf unserem Land wurden entgegen internationalem und sogar israelischem Recht gebaut, aber wir gehen ins Gefängnis.“

Text: Martina Lauer (ISM)

Dorfbewohner von Bil’in, israelische und internationale Aktivisten protestierten am Freitag gegen die Apartheidmauer. Unter den Teilnehmern war eine grosse Solidaritätsgruppe aus Italien mit Luisa Morgantini, der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die schon wiederholt an Bil’ins Protesten teilnahm.

Die Demonstranten hatten an der Mauer nur zehn Minuten, um ihrem Protest gegen die illegale Besatzungspolitik Israels Ausdruck zu geben, dann setzte die israelische Armee Tränengaskanister und Schmettergranaten ein, um die Teilnehmer ins Dorf zurückzujagen. Dabei wurde Frau Morgantini zusammen mit drei weiteren Aktivisten verhaftet, nach einer halben Stunde wieder ohne Verletzungen freigelassen.

Viele litten unter dem Tränengas, und einige Schockgranaten setzten Felder in Brand. Die Demonstration war ein weiterer Beleg für Israels Versuch, die Proteste durch gezielte und willkürliche Verhaftungen lahmzulegen.

Text: Martina Lauer (ISM) / Bild: Hamde Abu-Rahma

Bassem Abu Rahma starb, als ihn im April letzten Jahres ein israelischer  Tränengaskanister während einer Demonstrationen am Kopf traf. Nachdem drei Videos bewiesen, dass Abu Rahma gezielt beschossen wurde, wird der Vorfall nun von der israelischen Armee untersucht.

Am vergangenen Montag befahl der Generalanwalt der Israelischen Armee (IDF) eine militärstrafrechtliche Untersuchung der Tötung von Bassem Abu Rahma, der bei einer Demonstration gegen die Mauer in Bil’in im April 2009 von einem Hochgeschwindigkeits- Tränengaskanister tödlich verwundet wurde.

Bisher hatte die Armee eine Untersuchung abgelehnt. Nach Vorlegung von Expertenaussagen, die zeigten, dass der Tränengaskanister in Verletzung von IDF Regeln direkt auf Abu Rahma gezielt wurde, änderte der Generalanwalt der IDF seine Meinung.

Der israelische Anwalt Michael Sfard, der viele Aktivisten in der friedlichen Widerstandsbewegung der Westbank vertritt, hatte eine Petition vor dem Obersten Gerichtshof für eine Untersuchung von Bassems Tötung geplant.

Videofilme vom Protest im April 2009 zeigen, dass IDF Soldaten in Gegenwart von kommandierenden Offizieren Tränengaskanister direkt auf die Demonstranten feuerten.

Die ursprüngliche Entscheidung gegen eine Untersuchung von Bassem Abu Rahmas Tod ignorierte das Videomaterial und berief sich auf Aussagen von Soldaten, dass der Kanister an der Trennungsbarriere abprallte und so Abu Rahma traf. Experten sagten jedoch aus, dass der Kanister hunderte von Metern jenseits von Bassem Abu Rahma gelandet wäre, hätte der Soldat die IDF Regeln eingehalten.

Die Menschenrechtsorganistationen B’Tselem und Yesh Din begrüssten die Entscheidung des Generalanwalts, wiesen aber daraufhin, dass die 15-monatige Verzögerung einer Untersuchung trotz Videomaterial von drei Kameras nicht zu rechtfertigen sei.

Text: Martina Lauer (ISM)

Am 16. Juli 2010 beteiligten sich beinahe 100 internationale Aktivisten, darunter eine Gruppe aus Frankreich, und israelische und palästinensische Friedensaktivisten an Bil’ins Freitagsdemonstration gegen die Mauer. Die Teilnehmer trugen Plakate in Erinnerung an Fayyes Tanin, einem palästinensischen Aktivisten und Organisator des friedlichen Widerstandes gegen die Apartheidmauer und die Siedlungen in Tulkarem, der vor sechs Wochen verstarb.
Die Demonstranten zogen zum Stacheldraht-versperrten Tor in der Apartheidmauer, das zu Bil’ins Dorfland auf der anderen Seite führt. Nach wenigen Augenblicken und ohne dass ein Stein geworfen wurde begann die israelische Besatzungsarmee (IOF) mit massivem Tränengasbeschuss.

Ein 12- jähriger Demonstrationsteilnehmer, der eine Kamera zur Dokumentierung der Demonstration trug, verlor in den dichten Tränengasschwaden das Bewusstsein und musste ins Dorf zurückgetragen werden. Ein anderer Teenager wurde von einem Kanister im Magen getroffen, allerdings aus einer Distanz, die nicht zu einer schweren, lediglich zu einer schmerzhaften Verletzung führte.

Die IOF feuerte Tränengas und Schockgranaten auf die Schutz suchenden Demonstranten, einige Soldaten stationierten sich an der Strasse zum Dorf entlang, um die Demonstrationsteilnehmer aus kürzerer Entfernung aufs Korn zu nehmen.

Die IOF setzt runde und zylindrische Tränengaskanister ein, letztere können aus kurzer Distanz geschossen zu schwersten Verletzungen führen.

Niemand wurde heute festgenommen und die Demonstration endete nach eineinhalb Stunden.

Text: Martina Lauer (ISM) / Bilder: Iyas Abu Rahma

Das 2006 gegründete Bürgerkomitee von Al Mas’ara konstruierte mit Hilfe von internationalen und israelischen Aktivisten eine mobile Mauer, die bei der Demonstration in Erinnerung an das Urteil des Internationalen Gerichtshofes gegen die israelische Apartheidmauer von 2004 mitgetragen und auf einer israelischen Siedlerstraße symbolisch und in Einklang mit dem Urteil in Den Haag zerstört wurde. Die Siedlerstraße verbindet zwei nahe gelegene illegale israelische Siedlungen mit Jerusalem; vorerst dürfen Palästinenser diese Straße für die Fahrt nach Ramallah benutzen, nach Plänen Israels soll der Zugang für Palästinenser in der nahen Zukunft blockiert werden.

Bil’in hielt in den vergangenen fünf Jahren über 300 Proteste gegen die Annexion von über 70 % des Dorflandes durch die Mauer ab und erzielte einen Erfolg vor dem israelischen Obersten Gericht, das von der israelischen Armee eine Änderung des Verlaufes der existierenden Mauer forderte und dem Dorf damit die Hälfte des gestohlenen Landes zurückgab. Im Februar 2010 begannen die Bauarbeiten und Demonstranten können auf dem Weg zur Mauer die neu errichteten Betonplatten sehen, legal nach israelischem Recht, illegal nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes. Bil’in kommentierte am 9. Juli den permanenten Bruch internationalen Rechts mit einer zu Israels Vorteil geneigten Riesenwaage, die auf einem Sarg, in dem das internationale Recht ruht, montiert war.

Mit Papiertrompeten und Fahnen demonstrierten Bewohner von An Nabi Saleh, Friedensaktivisten aus Israel und Internationale gegen die Ausweitung der illegalen Siedlung Halamish, deren Bewohner die Hälfte des wertvollen Ackerlandes von Nabi Saleh besetzt halten und seit Januar 2010 hunderte von Olivenbäumen zerstört haben, trotz des Urteils eines israelischen Gerichtes im Dezember 2009 in Bestätigung der Eigentumsrechte von Familien aus An Nabi Saleh.

Im 500 Einwohner –Dorf An Nabi Saleh beteiligen sich die Frauen und Kinder aktiv an den Protesten, vor allem an diesem 9. Juli, weil am vergangenen Wochenende israelische Soldaten in Zivilkleidung und mit Fotos von jungen Männern, die bei den Protesten mitmachen, ins Dorf gekommen waren, um Verhaftungen vorzunehmen.

Sei Mai 2008 der Bau der Apartheidmauer in Nil’in wiederaufgenommen wurde, leistet das Dorf mit israelischer und internationaler Unterstützung Widerstand gegen den illegalen Siedlungs- und Mauerbau, der das Dorfland auf 56% der Originalfläche reduzierte.

Während der Demonstration am 9. Juli im Zeichen des Urteils gegen die Mauer durch den Internationalen Gerichtshof wurde niemand verhaftet oder verletzt, obwohl die israelische Besatzungsarmee(IOF) das übliche Arsenal an Waffen -Tränengaskanister, Gummimantelgeschosse und Schmettergranaten- einsetzte. Seit Beginn der Proteste wurden in Nil’in beinahe 10% der männlichen Bevölkerung im Alter zwischen 12 und 55 Jahren verhaftet, fünf Dorfbewohner wurden von der IOF getötet und ein amerikanischer Solidaritätsaktivist leidet an permanentem Gehirnschaden
Nil’ins Widerstand gegen die Mauer wurde vor dem israelischen Obersten Gericht weitergeführt, das in zwei Entscheidungen von der IOF eine Änderung der Route forderte; im Mai 2008 kehrten die Bulldozer nach Ni’lin zurück und die Bauarbeiten wurden wieder aufgenommen.

Text: Martina Lauer (ISM)

Die palästinensische Organisation “Stop the Wall” organisierte aus diesem Anlass zahlreiche Proteste und Diskussionsveranstaltungen in der ganzen Westbank: Am Wochenende waren Demonstrationen in den verschiedenen Distrikten zum Jahretag der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes am 9. Juli 2004 geplant:

Bil’in: Die Waagen der Gerechtigkeit

Eine grosse Zahl von palästinensischen, israelischen und internationalen Demonstranten in Bil’in forderten bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration die sofortige Implementierung des Urteils des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 gegen die Konstruktion der israelischen Apartheidmauer. Sie trugen große Waagen der Justiz, die schwer und einseitg zu Israels Vorteil neigten.

An der Mauer wurden die Waagenträger und der ganze Demonstrationszug mit Israels üblichen Massenkontrollmethoden konfrontiert: Tränengas, Gummimantelgeschosse und Greiftruppen, die erfolglos versuchten, einige Teilnehmer zu verhaften. Dutzende litten unter dem massiven Tränengasbeschuss und ein Feuerwehrwagen musste gerufen werden, weil eine grosse Landfläche von den heissen Tränengaskanistern in Brand gesetzt wurde.

Weitere Informationen gibt es hier.

Sechs Jahre nach der Entscheidung des internationalen Gerichtshofes: Nil’in setzt Proteste fort

Nach dem Freitagsgebet unter Leitung von Sheikh Murad Amira zogen die Demonstranten zur Mauer und dem von Israel konfiszierten Dorfland. In einem Sit-in drückten sie ihre Solidarität mit einem Sanitäter des palästinensischen Halbmondes aus, der von israelischen Soldaten verhaftet wurde.

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Beitin

Jeden Freitag protestieren die Bewohner des Dorfes Beitin im Ramallahdistrikt zusammen mit 16 weiteren Dörfern gegen die Militärcheckpoints, die diese Orte von der Stadt Ramallah, einem der Zentren in der Westbank, abschneiden. Der Checkpoint bei Bittin bedeutet eine erhebliche und kontinuierliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Bewohner der 17 Dörfer und ist eine in der Westbank weitverbreitete Form kollektiver Bestrafung.

Diesen Freitag richteten sich die Forderungen der Demonstranten gegen die fortgesetzten Verletzungen der Regelung des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2oo4 gegen die israelische Mauer in der Westbank.

Der grosse Demonstrationszug versuchte, am Checkpoint angekommen, an einer Stacheldrahtbarriere vorbei in Richtung Ramallah zu ziehen. Zusätzlich zu Soldaten der israelischen Besatzungsarmee (IOF) zeigten sich bewaffnete Siedler neben dem Demonstrationszug in provokativer Weise und verhinderten den Weiterzug der Friedensaktivisten. Mehrere Demonstrationsteilnehmer litten an akuter Atemnot wegen des massiven Einsatzes von Tränengas durch die IOF.

Weitere Informationen gibt es hier.

Weitere Demonstrationen fanden in folgenden Städten statt:

Bethlehem Distrikt: Wadi Rahal, al-Ma’sara, al-Walaja, Beit Jala
Ramallah Distrikt: Bi’lin, Ni’lin, Nabi Saleh, Beitin Checkpoint
Hebron Distrikt: Zentrum von Hebron
Nablus District: Iraq Burin, Burin
Tulkarem District: Vor dem Industriegebiet Geshury
Jenin Distrikt: Jalama
Qalqilya Distrikt: Jayyous

Text: Martina Lauer (ISM) /  Bilder: ISM

Am 30. Juni forderte* ein Ankläger der israelischen Armee eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren für den Friedensaktivisten Adeeb Abu Rahma aus dem palästinensischen Dorf Bil’in in der Westbank. Sieben Tage später lautete das Urteil auf ein Jahr Gefängnisstrafe, was eine sofortige Freilassung für den 40-jährigen Aktivisten bedeutet hätte, der vor einem Jahr, am 10. Juli 2009 bei Bil’ins wöchentlicher Demonstration gegen die Mauer verhaftet wurde.Israelische Militärankläger legten sofort Berufung gegen das „zu milde“ Urteil ein und beantragten, dass Adeeb Abu Rahma bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens in Haft bleibe. Militärrichter Oberstleutnant Benisho gab dem Antrag der Anklage statt mit dem Argument, dass im Falle Abu Rahmas keine Präzedenzbeispiele vorlägen, die seine Freilassung während des Berufungsverfahrens gestatten würden. Im Gegensatz dazu wiesen Abu Rahmas Verteidiger auf Gerichtsfällein der Vergangenheit, in denen eine Freilassung während des Berufungsverfahrens trotz erheblich längerer Gefängnisstrafen gestattet wurde. Abu Rahma, der Alleinverdiener für eine Familie von neun Kindern, muss deshalb auf ungewisse Zeit im Gefängnis bleiben, obwohl er seine Strafe bereits verbüsst hat.

Die Geschichte des Taxifahrers und Friedensaktivisten Adeeb Abu Rahma beschreibt in kafkaesker Weise die bürokratische Maschinerie der israelischen Militärbesetzung in der Westbank.

Auf der Basis von Verhören von minderjährigen Jugendlichen aus Bil’in, die von der IDF nachts verhaftet und verschleppt wurden, lautete die Anklage auf Störung der öffentlichen Ordnung, Aufwiegelung und Betreten einer militärischen Zone. Viele der „Fakten“, die bei diesen Verhören in Abwesenheit der Eltern oder Anwälte herauskamen, erwiesen sich später als falsch.

Das Bürgerkomitee von Bili’in organisiert die wöchentlichen Demonstrationen gegen die Mauer auf der Grundlage der Gewaltfreiheit und wurde bei Besuchen von Gandhis Enkel Rajmohan Gandhi und Martin Luther Kings ältestem Sohn Martin Luther King III als Modell für den gewaltfreien Widerstand gelobt. Adeeb Abu Rahma war seit Gründung des Bürgerkomittees ein aktives Mitglied, und die Teenager bestanden während seines Gerichtsverfahrens darauf, dass ihre belastenden Aussagen unter erheblichem Druck zustande kamen. Zusätzlich zu erzwungenen Geständnissen beriefen sich die Ankläger der israelischen Armee auf Fotos und Video, die Abu Rahma bei einem Protest angeblich mit einem Megaphon in der Hand bei der „Aufwiegelung“ zum Steinewerfen zeigen. Das Megaphon auf den Fotos entpuppte sich später als Zwiebel, einem oft benutzten Hausmittel gegen die Wirkungen des Tränengases, und die Videos wurden auf unerklärliche Weise gelöscht, bevor die Verteidigung sie einsehen konnte. Das Gericht akzeptierte das Beweismaterial der Anklage trotzdem.

Amnesty International wies im Juni 2010 daraufhin, dass der weite Ermessensspielraum der israelischen militärischen Verordnungen dazu führen könne, dass Abu Rahma allein wegen der Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung im friedlichen Widerstand gegen die israelische Politik in der Westbank verurteilt würde. „In diesem Fall würden wir ihn als politischen Gefangenen ansehen und seine sofortige bedingungslose Freilassung fordern.“ AI liegen keine glaubwürdigen Beweise vor, dass Adeeb Abu Rahma selbst Gewalt angewandt oder befürwortet habe.

*Ursprünglich wurde berichtet, dass Adeeb am 30. Juni zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Dieser Bericht war nicht korrekt. Die Militärankläger hatten zwei Jahre Gefängnis gefordert und die Urteilsfindung wurde auf den 7. Juli verschoben.

Weitere Informationen zu Adeeb Abu Rahme gibt es hier, hier und hier.

Text: Martina Lauer / Bild: ActiveStills

Ni’lin: Tränengas und Brandstiftung gegen das Dorf, das nicht aufhört, den Eindringlingen Widerstand zu leisten…

Einwohner Ni’lins und international Friedensaktivisten marschierten diese Woche nach dem Freitagsgebet gegen die Apartheidmauer und die illegalen Siedlungen. Aus Protest gegen die zunehmende Zahl von Brandstiftungen in Feldern und Olivenhainen der Dorfbewohner legten sie eine palästinensische Fahne auf Halbmast an der Mauer nieder. Die israelische Besatzungsarmee verfolgte die Demonstrationsteilnehmer mit Tränengas und Gummimantelgeschossen bis zum Dorf, konnte aber keine Verhaftungen vornehmen.

Ni’lin liegt in der zentralen Westbank, zwischen Bil’in und Budrus. 2004 begannen in Budrus die ersten Proteste gegen die israelische Annexionspolitik und den Mauerbau. Bil’in organisiert seit 2005 wöchentliche Demonstrationen gegen die Mauer und hat sich zu einem international bekannten Symbol für den gewaltfreien Widerstand entwickelt. Ni’lin hält seit 2008 wöchentliche Demonstrationen gegen die Mauer ab, seit die Bulldozer nach fast vierjähriger, gerichtlich erzwungener Pause auf Ni’lins Land zurückkehrten, um den Mauerbau fortzusetzen.

Mehr Informationen gibt es hier, hier und hier.

Al-Ma’sara: Prekäre Atempause nach langer, undurchdringlicher Blockade der Proteste

Demonstranten gelang es auch diese Woche, an der Stacheldrahtsperre vorbei zur illegalen Siedlung Efrat zu marschieren. Zweieinhalb Jahr lang hatte die israelische Besetzungsarmee die Einwohner, israelische und internationale Aktivisten am Dorfausgang angehalten und den Marsch zum Dorfland neben der illegalen Siedlung Efrat blockiert. Vergangene Woche konnten die Einwohner von Al-Ma’sara erstmals eine Demonstration auf ihrem eigenen Land abhalten. Die israelischen Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem bringen nach Darstellung von Mitgliedern des Bürgerkomitees nicht nur Konfiszierungen und Zerstörung von palästinensischem Land, sie schaffen auch „Fakten vor Ort“ in der Absicht, eine palästinensische Selbstbestimmung in der Westbank unmöglich zu machen.

Wadi Rahal: Internationale zeigen Solidarität

Mit Hilfe von 60 internationalen Solidaritätsaktivisten wuchs der wöchentliche Protest gegen die Landkonfiszierung und Apartheidmauer zu einem grossen Demonstrationszug an. An der Mauer konfrontierten israelische Soldaten die Demonstranten und erzwangen den Rückzug des Protestzuges unter der Androhung von Gewalt.

Demonstranten in Bil’ins wöchentlichem Protest gegen die Apartheidmauer trugen T-Shirts und Plakate mit Boykottaufrufen gegen „ Israels Blutdiamanten“. Aktivisten aus Bil’in betonen, dass Käufer von Diamanten, die in Israel bearbeitet wurden, Israels illegales Vorgehen gegen die Palästinenser mitfinanzieren. Israel ist der größte Diamantenexporteur weltweit.

Ungefähr 100 Palästinenser, Israelis und Internationale machten sich diesen Freitag zur Mauer auf, mit Fahnen und Plakaten gegen Israels Diamantindustrie und gegen die Zwangsräumung von palästinensischen Familien in Ostjerusalem. Teilnehmer trugen Fotos von Muhammad Abu Teir, einem Abgeordnetem des Palästinensischen Legislativrates für Ostjerusalem. Abu Teir wurde gestern zusammen mit drei weiteren Abgeordneten aus Ostjerusalem verbannt und in die Westbank deportiert.

Israelische Soldaten gaben den Aktivisten zehn Minuten, machten aber danach von ihren Tränengaskanistern reichlichen Gebrauch, während sie die Demonstranten zum Dorf zurückjagten. Zehn Menschen mussten wegen schwerer Atemnot medizinisch behandelt werden, ein 50-jähriger Aktivist wurde von einer gummiummantelten Stahlkugel an der Hand verletzt. Drei israelisch Soldaten hatten sich nach Berichten von Teilnehmern im Feld nahe des Dorfes versteckt, um den Rückzug der Protester mit zusätzlichem Tränengas zu vernebeln.

Die heissen Tränengaskanister verursachten Brände auf dem ausgetrockneten Boden zu beiden Seiten der Strasse und unter den Olivenbäumen. Einwohnern von Bil’in gelang es nach erheblichem Einsatz das Feuer auszulöschen.

Bil’ins friedlicher Widerstand gegen die israelische Besetzung war das Thema eines künstlerischen Projektes der „Partnerschaft für Entwicklung“: Vor der Demonstration schuf eine Gruppe von jungen Freiwilligen 25 Wandbilder an den Häusern des Dorfes.

Weitere Informationen gibt es hier, hier, hier und hier.

Text: Martina Lauer (ISM)

Gerechtigkeit für Adeeb Abu Rahma: Der friedliche Widerstand in der Westbank darf nicht kriminalisiert werden! Seit 2004 hat sich der friedliche Widerstand gegen die israelische Mauer auf palästinensischem Land auf viele Orte in der Westbank ausgebreitet und weltweite Anerkennung gefunden.

Für Israel stellt sich die Frage, ob es die bisher eingesetzten Methoden der Einschüchterung fortsetzt oder die Aktivisten und Politiker, die diese Bewegung organisieren und mittragen, als „Partner für den Frieden“ respektiert.

Dieser Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Widerstandsbewegung in der Westbank tritt diesen Sommer in eine entscheidende Phase: Am 13. Juni 2010 wurde Adeeb Abu Rahma wegen seiner Mitgliedschaft im Bürgerkomitee Bil’in und wegen der Teilnahme an den Freitagsprotesten gegen die Mauer als erster Aktivist offiziell schuldig befunden und soll in wenigen Tagen sein Strafmass erfahren.

International Solidarity Movment (ISM) hat einen dringenden Appell für Adeeb Abu Rahma veröffentlicht und ruft zu einer Briefaktion für Adeeb auf:

Der Konflikt zwischen der israelischen Armee und dem weitverbreiteten , gewaltlosen Widerstand ist an einem kritischen Punkt angelangt – zum grossen Teil dank der weltweiten Anerkennung und Glaubwürdigkeit, die der Widerstand gewinnen konnte.

Im heutigen Palästina ist diese Widerstandsbewegung überall gegenwärtig: In Städten, Dörfern und kleinen Beduinensiedlungen, unter Christen und Moslems. Menschen gehen auf die Strassen, sie singen und rufen, tragen Plakate und suchen den Dialog im bewegenden oder erheiternden Strassentheater. Palästinenser fordern ihre Rechte ein, in Zusammenarbeit mit israelischen und internationalen Freiwilligen, und bauen so ein Modell der Freundschaft und des friedlichen Zusammenlebens, das Hoffnung für die Zukunft gibt.

Diese neue Bewegung hat die politische Elite in Israel in erhebliche Panik versetzt, vor allem weil die bisher eingesetzten Methoden (Verhaftungen, schwere körperliche Verletzungen, Tötung und Zerstörung von Eigentum, das zum Lebenserhalt notwendig ist) den Ausbau der Widerstandsbewegung nicht aufhalten konnten. Trotz dieser massiven Eingriffe in das Leben vieler Menschen und der Zerstörung vieler Zukunftshoffnungen geht der Widerstand weiter. Die Einschätzung ist weitverbreitet, dass die in den letzten Jahren ausgebaute Protestbewegung eine historische Chance darstellt, die nicht verpasst werden darf. Niemand will vorzeitig aufgeben,bevor Freiheit und lange verweigerte Rechte endlich verwirklicht werden.

In Adeeb Abu Rahmas Leben spiegelt sich das Auf und Ab der Widerstandsbewegung in aller Deutlichkeit: Er ist ein besonders charismtischer, mutiger, kreativer und gelegentlich hinreissend humorvoller Aktivist.
Adeeb wurde wegen folgender Vergehen verurteilt: Erstens wegen „Aufwiegelung“. (Adeeb hat an seine Mitbewohner im palästinensischem Dorf Bil’in appelliert, sich an den wöchentlichen Demonstrationen gegen die Mauer zu beteiligen.) Zweitens wegen seiner Mitgliedschaft im Bürgerkomitee in Bil’in, das friedliche Aktionen gegen die illegale Mauer und die Siedlungen organisiert.

Diese aus politischen Gründen fabrizierten „Strafbestände“ treffen auf alle führenden Aktivisten und die Mehrheit der Demonstranten aller friedlichen Protestbewegungen in den Dörfern und Städten in Palästina zu. Wenn die israelische Armee diese Widerstandsbewegung kriminalisirt und schwere Strafen vergibt, ist die gesamte Widerstandsbewegung von Grund auf gefährdet. Und genau darauf zielt das Vorgehen gegen Adeeb.

In wenigen Tagen soll Adeebs Strafmass verkündet werden. Internationales Recht erkennt das Recht auf Widerstand für eine Bevölkerung unter militärischer Besetzung ausdrücklich an. Die Wahl friedlicher Methoden zeigt grosse Einsicht und Zurückhaltung und sollte von Israel nicht kriminalisiert, sondern begrüsst werden,wenn Israel wirklich in Frieden mit den Nachbarn leben will.
Unterstützen Sie Adeeb mit uns!“

Schreiben Sie bitte an Ihre Botschaften und Konsulate in Israel,die israelische Botschaft Ihres Landes und fordern Sie die bedingungslose und sofortige Freilassung von Adeeb.

Musterbrief:

Sehr geehrter Botschafter/Konsul,

Ich möchte Sie hiermit um Ihre Hilfe bitten, ein Fehlurteil für Adeeb Abu Rahma aus Bil’in zu verhindern. Adeeb Abu Rahma wurde vom Militärgericht Ofer in der Westbank wegen “Aufwiegelung” und wegen seiner Mitgliedschaft im Bürgerkomitee Bil’in verurteilt. ( D.h. wegen der Organisation von friedlichen wöchentlichen Demonstrationen gegen die illegale Mauer, die einen Grossteil des Dorflandes von Bil’in annektiert.)

Der Versuch, Adeeb wegen Steinewerfen oder anderer gewalttätiger Aktionen zu verurteilen, scheiterte, und so versucht die israelische Regierung, gewaltfreie Widerstandsaktionen zu kriminalisieren. Dieser Widerstand ist für Menschen, die unter einer Besatzung leben, nach internationalem Recht legal.(Siehe das Zusätzliche Protokoll von 1977 zur Genfer Konvention vom 12. August 1949, im Bezug auf den Schutz der Opfer von Internationalen Bewaffneten Konflikten, Artikel 1, Paragraph 4).

Als Israel unter den Selbstmordanschlägen litt, haben prominente Politiker öffentlich die Frage gestellt, wo der palästinensische Gandhi, wo der palästinensische Widerstand mit gewaltfreien Methoden sei. Dieser Tage steht Israel einem Widerstand gegenüber, der diese Bedingungen erfüllt, mit führenden Aktivisten, die zum Dialog bereit sind.
Israels Antwort auf diese Entwicklung ist der Einsatz von Waffen und Methoden zur Einschüchterung, Entmutigung und Verwundung, bis hin zur Tötung der Führung des Widerstandes und der Teilnehmer an den Protesten.

Will Israel die Palästinenser auf einen Pfad der Gewalt zurückzwingen? Es ist Zeit, dass Israel auf der Grundlage der realen Rechte und Bedürfnisse der Palästinenser eine Zukunft aufbaut, in der beide Völker ohne gegenseitige Furcht in diesem Land zusammenleben können.

Adeeb Abu Rahma ist ein Symbol für diesen Kampf. Israel hat die Wahl: Es kann mit der Verurteilung und Bestrafung von Adeeb Abu Rahma deutlich machen, dass Initiativen des friedlichen Widerstandes niedergeschlagen werden. Oder es beschreitet einen neuen, hoffnungsbringenden Weg in die Zukunft.

Adeeb ist seit einem Jahr im Gefängnis. Er muss mit einer Entschuldigung sofort freigelassen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Bitte schicken Sie Appelle an:

Botschaft des Staates Israel
Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email botschaft@israel.de

Botschafter Yoram Ben-Zeev
Email ambsec@berlin.mfa.gov.il
Israelische Regierung
Prime Minister Benjamin Netanyahu
Fax 00 972 (2) 5664838
Email PM_ENG2@pmo.gov.il

Text: Martina Lauer (ISM) / Bild: Karen Manor, Active Stills