Acht Palästinenser wurden am Mittwoch von israelischen Polizeikräften angegriffen und verwundet, als diese Abrissorder an Bewohner im Al-Bustan Viertel in Ost-Jerusalem aushändigen wollten.

Die Polizisten setzten Tränengas gegen die Einwohner ein, als diese sich den Beamten entgegenstellten, die  Abrissverfügungen für fünf Häuser in dem dichtbevölkerten Stadtteil mitgebracht hatten, in dem derzeit bereits 90 Häusern eine Zerstörung droht.

Die Polizeikräfte konfiszierten auch den Ausweis von Musa Odeh, einem Mitglied des Bürgerkomitees von Al-Bustan, welches sich dem friedlichen Widerstand gegen die Häuserzerstörungen verpflichtet hat.

Al-Bustan ist Teil des Gebietes Silvan, einem an die Altstadt Jerusalems grenzenden Tal. Die von Israel kontrollierte Stadtverwaltung Jerusalems gibt an, die Häuser einreißen und einen Park anlegen zu wollen.

Die israelischen Behörden behaupten, die palästinensischen Häuser seien ohne Baugenehmigungen errichtet worden. Diese werden Palästinensern äußerst selten erteilt. Einige der Gebäude waren jedoch bereits vor der Besetzung und Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 gebaut worden.

Israel`s Anspruch auf Ost-Jerusalem, das Teil des Westjordanlandes ist, wird durch die internationale Gemeinschaft nicht anerkannt.

Quelle: Ma’an

Seit dem Bestehen des Staates Israel sind systematische und vorsätzliche aussergerichtliche Hinrichtungen von Palästinensern und anderen Arabern ein Bestandteil seiner offiziellen Regierungspolitik. Diese werden mit expliziter Authorisierung durch höchste politische, richterliche und militärische Kreise, in angeblicher “Selbstverteidigung” gegen die Sicherheit gefährdende Individuen verübt. Von Regierungsbeamten wird sogar zugegeben, dass bestimmte Personen Ziele für solche Attentate darstellen. Dan Halutz, früherer israelischer Stabschef äußerte im August 2006 gegenüber der Washington Post, gezielte Tötungen seien die wichtigste Methode im Kampf gegen den Terrorismus. Mit  anderen Worten sind also vorsätzliche Morde legitim, solange diese richtig eingeordnet werden.

Im Mai 2007 verteidigte Benyamin Ben-Eliezer, früherer Infrastrukturminister im israelischen Armeeradio diese Praxis und sagte: “Wir haben beschlossen, mehr physische Liquidierungsoperationen gegen (palästinensische) Terroristen durchzuführen. … Ich glaube, dies wird den durch palästinensische Raketen verursachten Schaden auf israelischem Territorium unterbinden.”

Beweise gegen die Zielpersonen werden so gut wie nie vorgebracht. Es genügt, diese als “Terroristen” zu schimpfen, um sie zu ermorden, ohne jeglichen Rückgriff auf ein Gerichtsverfahren noch Respekt für internationales Recht, welches diese Praxis untersagt.

“Mein Verbrechen war es, gegen israelische Mordanschläge zu protestieren.”

So lautete die Überschrift eines Interviews mit der jüdischen Aktivistin Tali Fahima am 5. Januar 2007, ihrem ersten Interview seit ihrer Entlassung aus israelischer Haft. Sie hatte 16 Stunden täglich mit den Händen an Stuhlbeine gekettet dasitzen müssen. Die Wärter hatten gesagt, sie würden sie lehren, eine “gute Jüdin” zu sein. Sie wurde für 30 Monate inhaftiert, weil sie ins Westjordanland gereist war, “einen feindlichen Agenten getroffen und ein einfaches militärisches Dokument übersetzt” hatte.

Sie erklärte, ihr Verbrechen sei gewesen, dass sie sich geweigert hatte mit dem Shin Bet (israelischer Geheimdienst) zusammen zu arbeiten, sich mit Palästinensern getroffen zu haben, und gegen die israelische Hinrichtungspolitik protestiert zu haben. Sie wurde neun Monate lang in Isolationshaft gehalten. Schliesslich konnte ihr Anwalt eine Haftminderung für sie aushandeln. Sie wurde durch ihre Erfahrungen nicht gebrochen, sie  lernte wie der Shin Bet Menschen terrorisiert, sowohl Palästinenser als auch Israelis,  “über den Charakter der Regierung, wie diese zu verhindern versucht, dass wir nicht sehen was in unserem Namen vorgeht.”

Am 8. August 2004 war sie verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. Im Dezember war sie wegen “Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten” angeklagt worden – eine erdichtete und erlogene Anklage. Im Januar ordnete das Gericht ihren Hausarrest für die Zeit des Verfahrens an. Der oberste Gerichtshof hob das Urteil mit der Begründung auf, sie “identifiziere sich mit ideologischen Zielen.” Im Rahmen einer Aushandlung in Dezember 2005 plädierte sie für schuldig, sich mit einem feindlichen Agenten getroffen und diesem geholfen zu haben, sowie palästinensisches Gebiet betreten zu haben. Im Januar 2006 wurde sie entlassen.

Sie hatte sich verpflichtet gefühlt, regelmäßige Besuche nach Jenin zu unternehmen. Sie sprach mit hunderten von Leuten, einschliesslich palästinensischer Widerstandskämpfer, und zum ersten Mal konnte sie deren Standpunkt wahrnehmen und hören, wie schwierig die Situation unter der Besatzung ist. Sie wurde für fast 30 Monate aufgrund von falschen Beschuldigungen eingesperrt, weil sie Mitgefühl gezeigt und ihren Widerspruch zur israelischen Politik geäußert hatte.

PCHR: Dokumentaion israelischer gezielter Tötungen

Das 1995 gegründete “Palestinian Center for Human Rights” (PCHR) arbeitet unabhängig in Gaza und hat einen konsultativen Status beim “Economic and Social Council” der UN inne. Des weiteren ist es ein Partner der Internationalen Juristenkommission in Genf, der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) in Paris, des “Euro-Mediterranean Human Rights Network” in Kopenhagen, der arabischen Organisation für Menschenrechte in Kairo und des “International Legal Assistance Consortium” (ILAC) in Stockholm.

Das PCHR wurde von Menschenrechtsaktivisten und Juristen gegründet, um

- Menschenrechte zu verteidigen und Rechtsstaatlichkeit zu befördern,

- eine demokratische Kultur in der palästinensischen Gesellschaft zu schaffen, zu entwicklen und zu fördern,

- “in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsnormen und UN-Resolutionen” für palästinensiche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu arbeiten.

Das PCHR gibt Dokumente, “fact-sheets” und Berichte wie seine vierteljährliche Zusammenfassung israelischer aussergerichtlicher Hinrichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPT) heraus. Der letzte solche Bericht umfasst die Zeit von April bis Juni diesen Jahres, ein umfassenderer beinhaltet Daten vom August 2006, aktualisiert im Juni 2008.

PCHR berichtet darin, man habe “die Morde eingehend untersucht und dokumentiert, und festgestellt, dass die IOF (Israeli Occupation Forces) durchweg mit äußerster Missachtung für die Leben (zumeist unschuldiger) palästinensischer Zivilisten in den besetzen Gebieten gehandelt haben, und dass die IOF weiterhin unter Missachtung internationaler Rechtsnormen staatlich sanktionierte aussergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt haben … in der überwältigenden Mehrheit der Fälle … hätten Verdächtige verhaftet werden können, jedoch wurden keine Anstrengungen dazu unternommen … stattdessen wurden sie gezielt hingerichtet” – in Übereinstimmung mit der offiziellen Regierungsstrategie.

Blutzoll

Seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 bis zum 30. Juni 2008, unter Ausschluss andere Formen der Tötungen, führten die IOF 755 gezielte Hinrichtungen in den besetzten Gebieten durch. Dabei wurden 521 Menschen gezielt getötet, 233 Unbeteiligte, einschliesslich 71 Kindern und 20 Frauen. In Gaza wurden 405 ermordet, 350 im Westjordanland. Die zum Einsatz gekommenen Methoden umfassten:

- F-16; unbemannte Dronen; von Hubschraubern abgeschossene Luft-Boden-Raketen; Panzerbeschuss; Raketenwerfer und Artillerieboote;

- als Palästinenser getarnete israelische Militärs: diese wurden erstmals während der ersten Intifada (1987 – 1993), verstärkt während der zweiten eingesetzt; es wäre ein Leichtes für sie gewesen, Verdächtige festzunehmen, stattdessen verübten sie jedoch Morde aus kürzester Entfernung;

- Angriffe aus dem Hinterhalt aus zuvor besetzten Wohnhäusern im Westjordanland.

Zumeist werden Zivilisten in ihren Häusern, Fahrzeugen, auf der Straße oder am Arbeitsplatz angegriffen. Manchmal werden gesamte Familien ausgelöscht, einschliesslich Kindern, Frauen und Alten. Ein typisches Beispiel war der Anschlag auf Salah Shehada, ein hochrangiges Mitglied der Ezzeddeen Al-Qassam Brigaden (bewaffenter Flügel der Hamas) im Juli 2002: Die IOF wussten, dass er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zusammen war, und dass sie in einer dichtbesiedelten Gegend lebten. Der frühere Stabschef Mosche Ya’alon gab zu, er habe gewusst dass Shehada’s Ehefrau und Tochter “während des Anschlags in seiner Nähe waren … doch es führte kein Weg daran vorbei, die Operation trotz deren Präsenz durchzuführen.” Eine israelische F-16 bombardierte sein Haus, zerstörte dieses sowie zwei Nachbarhäuser komplett, und beschädigte 32 weitere.

Der Blutzoll war horrend – 77 verletzte Zivilisten, 16 Tote, einschliesslich Shehada und seiner Familie. Es war ein unentschuldbarer verbrecherischer Akt mutwilligen Mordes.

Im Mai 2007 fielen sieben Mitglieder der Familie Al-Hayia, ein weiterer Palästinenser und das Zielobjekt, Sameh Saleh Farawana, ein Hamas-Aktivist, einer Luft-Boden-Rakete zum Opfer.

Im Juli 2006 wurde das Haus von Dr. Nabil Abdol Latif Abu Selmaya im Al-Sheikh Radwan Bezirk in Gaza durch eine Luft-Boden-Rakete zerstört. Er wurde zusammen mit seiner Frau und seinen sieben Kindern getötet. Ausserdem wurden 34 Unbeteiligte einschliesslich fünf Kindern und sechs Frauen verletzt und 15 Nachbarhäuser beschädigt.

Im Januar 2008 tötete eine Luft-Boden-Rakete, die ein Fahrzeug traf, drei Mitglieder der Familie Al-Yazji, Mohammed, seinen fünfjährigen Sohn und seinen Bruder, und verletzte drei Passanten. Die IOF erklärten später, der Angriff war ein Versehen und auf ein anderes Fahrzeug gerichtet gewesen, welches Widerstandskämpfer transportiert haben soll.

Im August 2007 wurden bei einer Operation nahe dem Grenzübergang Rafah zwei Zivilisten getötet und 12 weitere verletzt. Die drei Zielpersonen wurden leicht verletzt und konnten fliehen. Einen Moment später wurden bei einem erneuten Anschlag auf ein Fahrzeug dessen Fahrer und ein Passant getötet, sowie zwölf weitere Personen verletzt.

Im November 2006 wurde ein Fahrzeug in die Luft gesprengt, wobei Bassel Sha’aban Ubeid, ein Mitglied der Ezzeddeen Al-Qassam Brigaden, und sein Kollege in den Tod gerissen wurden. Fünf Angehörige der Familie Amen, einschliesslich zweier Kinder, wurden dabei verletzt.

Im Berichtszeitraum wurden viele weitere Menschen im Gazastreifen und dem Westjordanland ermordet. Unter anderem vier Zivilisten im November 2006 und drei weitere im Februar 2007 jeweils in Jenin; Vier Zivilisten in Bethlehem im März 2008. Viele Anschläge fanden statt in Ramallah, Nablus, Rafah, Khan Younis, Tulkarem, vom Norden bis zum Süden des Gazastreifens, überall – gegen Aktivisten, Widerstandskämpfer, Zivilisten, Frauen und Kinder – aufgrund ihres Verbrechens Palästinenser zu sein, die Selbstbestimmung, Freiheit und den Respekt ihrer Rechte einfordern. Die israelische Regierung fährt ihrerseits mit internationaler Komplizenschaft fort, ihnen diese Forderungen zu verwehren.

Berichtszeitraum April – Juni 2008

Während dieser drei Monate führten die IOF acht Anschläge in den besetzten Gebieten aus, wobei 16 Menschen ermordet wurden, einschliesslich zweier Unbeteiligter. Zwei der Operationen wurden im Westjordanland, sechs im Gazastreifen durchgeführt.

Am 14. April wurde Ibrahim Mohanned Abu ‘Olba, ein hochrangiges Mitglied der nationalen Wideratandsbrigaden (der militärische Flügel der DFLP) im nördlichen Gazastreifen durch Raketenbeschuss getötet. Zwei Zivilisten, darunter ein 15-jähriger Junge, wurden verwundet und eine Reihe naheliegender Häuser beschädigt.

Bei einem tödlichen Raketenangriff auf Abdullah Mohammed al-Ghassain, eines Mitglieds der Al-Quds Brigaden, am 15. April erlitten drei Passanten Verletzungen.

Am 17. April wurde ein Wohngebäude im Dorf Qabatya südöstlich von Jenin durch IOF Soldaten belagert. Sie eröffneten das Feuer auf ein ziviles Fahrzeug. Dann forderten sie die Menschen im Gebäude auf, dieses zu verlassen, bombardierten es und rissen es anschliessend mit einem Panzer nieder. Zwei tote Palästinenser wurden darin gefunden.

Nour alDibari wurde am 20. April durch eine Luft-Boden-Rakete in Gaza ermordet. Eine zweite Rakete wurde auf eine Gruppe von Palästinensern geschossen, die gerade einen Lebensmittelladen verließen. Dessen Besitzer, sein Sohn und mindestens ein weiterer Palästinenser wurden dabei schwer verletzt.

PCHR stellt fest, die israelische Regierung handle fortlaufend rücksichtslos und mit äußerster Geringschätzung der Menschenrechte der Palästinenser, einschliesslich ihres Rechts auf Leben und Sicherheit. Israel komme weiter nicht seinen Verpflichtungen gegenüber internationalen Rechtsnormen nach, so z.B. der vierten Genfer Konvention.

Die Befunde von PCHR wollte die israelische Regierung nicht kommentieren.

Quelle: IMEMC

Der gesamte Bericht in englischer Sprache ist hier abrufbar.

Awada ist nun schon der 18. Patient innerhalb von drei Wochen, der auf Grund der israelischen Belagerung der kleinen Küstenenklave stirbt.

Die Folgen von verweigerten Ausreisegenehmigungen durch israelische Behörden verschlimmern sich zunehmend, da den Krankenhäusern im Gazastreifen, auf Grund Israels wirtschaftlicher Belagerung, die Medikamente ausgehen.

Israelische Angriffe in der Westbank:

Die israelische Armee hat auch in dieser Woche schwere Einschränkungen bzgl. der Bewegungsfreiheit für Palästinenser verhängt. Die 700 Checkpoints und Straßensperren, verteilt über die gesamte Westbank, blieben an ihrem Platz, mit einer Zunahme von „flying checkpoint“ in der Gegend von Jerusalem. Besonders am Freitag wurde weitere Checkpoints um Jerusalem errichtet. Jeden Freitag versuchen palästinensische Muslime in der Jerusalem Al-Aqsa Moschee beten zu gehen, so wie sie es traditionell schon seit Hunderten Jahren tun. Doch viele werden von israelischen Sicherheitskräften davon abgehalten.

In Nablus führten die israelische Armee mehrere Invasionen durch. Am Samstag, dem 4. November wurden Palästinenser an der Überquerung von Checkpoint Za’tara gehindert. Am Montag, dem 5. November errichtete die israelische Armee einen zusätzlichen Checkpoint in Huwwara, im Süden von Nablus.

Eine weitere der 24 israelischen Invasionen, fand am Donnerstag, dem 1. November in der Stadt Hebron statt. Israelische Truppen stürmten und durchsuchten 3 palästinensische Häuser in den Vierteln al-Mashara und Qadi al-Nassara im Südosten Hebrons und nutzten sie als Militärstützpunkte. Unter dem Vorwand, dadurch die Sicherheit israelischer Siedler in Hebron zu gewährleisten, besetzen sie die Häuser für 3 Tage.

Eine weitere Invasion fand am Mittwoch, dem 7. November in der Nähe von Jenin statt. Israelische Truppen drangen in das Dorf Kufor Dan ein, patrouillierten auf den Straßen und schossen mit scharfer Munition. Als einige palästinensische Jungs begannen Steine auf gepanzerte Militärfahrzeuge zu werfen, eröffneten Soldaten umgehend da Feuer und schossen den 18-jähigen Mohammad Mar’ei in den Rücken.

Siedlerübergriffe und Siedlungen

Israelische Siedler, welche völkerrechtswidrig in den besetzen palästinensischen Gebieten leben, griffen wiederholt Palästinenser und deren Eigentum an. Am Freitagabend des 2. Novembers, attackierten israelische Siedler aus den, südöstlich von Hebron gelegenen, Siedlungen Kiryat Arba und Kharsina, 4 palästinensische Häuser gegenüber den Siedlungen mit Steinen und leeren Flaschen. Die Häuser wurden beschädigt und ihrer Bewohner in Angst und Schrecken versetzt. Das israelische Militär befand sich zwar in der Gegend, unternahm aber nicht um die Angriffe zu unterbinden.

Israelische Enteignungsmauer

Die israelischen Behörden setzten auch in dieser Woche, den Bau der völkerrechtswidrigen Mauer in der Westbank fort. Das PCHR rief zur sofortigen Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshof, welcher den Bau der Mauer als illegal bewertete.

Israelische Angriffe im Gazastreifen

Israelische Truppen drangen zweimal in den Gazstreifen ein. Während dieser Einmärsche zerstörten sie 3 Häuser komplett und 4 weitere teilweise. Eine Reihe von Häusern wurde in Militbasen umgewandelt und mindestens 80 Dunum landwirtschaftlich genutzten Landes wurden verwüstet. Eine große Anzahl palästinensischer Zivilisten wurde zu Militärstützpunkten, an Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen, gebracht und dort Befragungen unterzogen.

Am Sonntag, dem 4. November feuerten israelische Flugzeuge eine Rakete auf eine Polizeiwache in Msabbeh, nördlich von Rafah. Der 22-jähriger Polizei Mohammad Harabi Siam wurde durch ein Schrapnell getroffen und starb auf der Stelle. Drei weitere Polizisten wurden verwundet.

Die israelische Armee hält nun seit 17 Monaten alle Grenzübergänge in den Gazastreifen geschlossen. Die völlige Belagerung des Gazastreifens hat desaströse Folgen für die humanitäre Situation und verletzt die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung, im Besonderen die Rechte auf angemessene Lebensbedingungen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Ebenso wurde fast der gesamt Wirtschaftssektor lahm gelegt.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte rief die internationale Gemeinschaft auf, im Interesse des palästinensischen Volkes einzuschreiten und Israel für die andauernde Verletzung von Menschenrechten, verantwortlich zu machen.

Quelle: IMEMC

Der Originalbericht des PCHR